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Hintergrund: Der Wächterrat im Iran

Hamburg (dpa) - In der Islamischen Republik Iran sitzen Geistliche auch an den wichtigsten Schalthebeln der politischen Macht. Der Wächterrat dient dem konservativen schiitischen Klerus dabei als einflussreiches Organ zur Kontrolle von Reformkräften.

Sechs der zwölf Mitglieder sind direkt vom auf Lebenszeit ernannten Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei für sechs Jahre in das Gremium entsandte Geistliche. Die übrigen Mitglieder sind Rechtsgelehrte, die der seinerseits von Chamenei ernannte Chef der Justiz vorschlägt und die vom Parlament bestätigt werden. Vorsitzender des Gremiums ist der ultrakonservative Ajatollah Ahmed Dschennati.

Der Wächterrat ist zuständig für die Auslegung der Verfassung. Er prüft alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den Grundsätzen des islamischen Rechts übereinstimmen. Der als moderater Kleriker geltende Präsident Mohammed Chatami scheiterte in seiner Amtszeit von 1997 bis 2005 mit nahezu allen Gesetzesvorlagen am Wächterrat, die auf vorsichtige Reformen der bestehenden Strukturen und eine Demokratisierung des öffentlichen Lebens zielten.

Zudem entscheidet der Wächterrat vor Wahlen über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit von Bewerbern um eine Kandidatur und damit über ihre Zulassung. Eine Ablehnung wird nicht öffentlich begründet. Bei den Parlamentswahlen 2008 wurde etwa jeder dritte von insgesamt 7600 Bewerbern von den Wächtern abgelehnt. Bei den vergangenen Präsidentenwahlen wurden nur vier von fast 500 Bewerbern zugelassen. Zudem ließ Wächterrats-Vorsitzender Dschennati mit einer klaren Wahlempfehlung für Präsident Mahmud Ahmadinedschad keinen Zweifel am vom Mullah-Regime gewünschten Wahlausgang. Allerdings ist es im Iran auch üblich, dass sich Privatleute ohne echte Ambitionen zur Wahl registrieren lassen, was die große Zahl von Ablehnungen zum Teil erklärt.

Konflikte / Wahlen / Iran
23.06.2009 · 15:17 Uhr
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