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Hintergrund: Der Streit um die EU-Finanzsteuer

Brüssel (dpa) - Eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte hat in der EU immer wieder zu heftigem Streit geführt. Zuerst sollte die Finanztransaktionsteuer («Financial Transaction Tax») für alle 27 Mitgliedsländer kommen, doch Großbritannien und Schweden wehrten sich vehement gegen eine solche Abgabe.

Sie befürchten, dass weniger investiert wird und die Steuer somit der Wirtschaft schadet. Deutschland, Frankreich, Österreich und andere Staaten sind Befürworter der Steuer. Sie argumentieren, dass diese die Verursacher der Krise an den enormen Kosten beteiligen würde.

Weil eine Einigung für alle 27 EU-Länder unmöglich blieb, wird nun ein anderer Weg eingeschlagen. Mindestens neun Befürworter-Staaten können die Steuer im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» als Vorreiter einführen.

Diese Form der Kooperation kommt in der EU nur selten vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte sie für die Einführung der Finanzsteuer aber ausdrücklich. Italien, das zu den Befürwortern gehört, bindet seine Zustimmung allerdings an - nicht damit verbundene - Schnellmaßnahmen, um die Anleihezinsen für das hochverschuldete Land zu drücken.

Die Steuer würde nach bisherigen Plänen sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien, Devisen und Anleihen bis zu hochriskanten Wertpapieren. Sie soll so zusätzliche Millioneneinnahmen schaffen. Nachdem die EU-Finanzminister vergangene Woche bereits den Weg für eine «kleine Lösung» freigemacht haben, soll das Reizthema vom Donnerstag an beim Brüsseler EU-Gipfel zur Sprache kommen.

EU / Gipfel / Finanzen
28.06.2012 · 23:43 Uhr
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