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Hintergrund: Der Landeshaushalt

Düsseldorf (dpa) - Der Landeshaushalt wurde rasch nach Start von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2010 zur Schicksalsfrage. Die Ereignisse bis heute:

16. Dezember 2010: Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. SPD und Grünen - den Regierungsfraktionen fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit - hilft dabei die Enthaltung der Linken.

21. Dezember 2010: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Etat ein.

15. März 2011: Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Es sei nicht ausreichend begründet worden, warum die hohe Neuverschuldung zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich ist.

18. Mai 2011: Die Minderheitsregierung setzt mit dem Haushalt 2011 ihren ersten regulären eigenen Etat durch, weil sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag enthält. CDU und FDP stimmen mit Nein.

12. Juli 2011: Rot-Grün muss zum zweiten Mal einen Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU reicht wegen der geplanten Neuverschuldung Klage gegen den Etat 2011 ein.

11. September 2011: Die Linke droht, gegen den Haushalt 2012 zu stimmen - und geht schon von Neuwahlen aus. Bei ihrem Parteitag beschließt die Partei, den Etat nur unter strikten Bedingungen zu unterstützen.

2. Dezember 2011: Die Linke teilt mit, sie habe eine Verfassungsklage gegen Rot-Grün wegen «verspäteter Einbringung des Landeshaushalts 2012» auf den Weg gebracht.

21. Dezember 2011: Die Minderheitsregierung bringt ihren Haushaltsentwurf für 2012 ein. Bei der ersten Lesung sagt - neben CDU und Linkspartei - auch die FDP überraschend klar Nein. Rot-Grün hatte auf Unterstützung der Liberalen spekuliert.

13. März 2012: Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass der Gesamthaushalt bereits abgelehnt wäre, wenn die Opposition geschlossen beim Nein für die Einzelpläne des Etats bleibt. Rot-Grün in NRW droht das vorzeitige Scheitern.

14. März 2012: Auf der Tagesordnung des Landtags steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Es geht um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung.

Haushalt / Landtag / NRW
14.03.2012 · 13:07 Uhr
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