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Hintergrund: Der Fahrplan in der Euro-Krise

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Berlin (dpa) - Die Einigung von Koalition und Opposition im Streit um den europäischen Fiskalpakt ist für Deutschland allenfalls ein Zwischenschritt. Die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:

22. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich in Rom zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs Mario Monti (Italien), François Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien).

23. Juni: Die Kanzlerin will SPD und Grüne in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels informieren. Die Grünen kommen in Berlin zu einem außerordentlichen Länderrat zusammen, um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.

24. Juni: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla trifft sich mit Vertretern der Bundesländer im Kanzleramt, um eine endgültige Einigung im Streit über den Fiskalpakt zu erzielen.

28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Deutschland dringt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zusätzliche Wachstumsimpulse.

29. Juni: Der Bundestag will den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden, der Bundesrat noch am selben Abend in einer Sondersitzung entscheiden. Wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz ausfertigt, ist offen. Das Bundesverfassungsgericht hat Gauck gebeten, damit zu warten, weil die Linke dagegen klagen will.

1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Sollte das Gesetz in Deutschland nicht rechtzeitig ratifiziert werden, hat das für die Kreditvergabe wohl keine größeren praktischen Auswirkungen. Brüssel rechnet damit, dass der ständige Rettungsschirm sowieso erst Mitte Juli seine Arbeit aufnehmen kann.

5. Juli: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Die Währungshüter könnten neue Maßnahmen gegen eine ausufernde Krise beschließen und etwa den Leitzins senken.

EU / Finanzen
22.06.2012 · 10:59 Uhr
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