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Hintergrund: Der «dauerhafte Krisenmechanismus»

Brüssel (dpa) - In der Debatte um eine Reform der europäischen Währungsunion wird oft von einem «dauerhaften Krisenmechanismus» gesprochen. Damit meinen die EU-Spitzen ein Rettungssystem, mit dem einem pleitebedrohten Euro-Staat aus der Patsche geholfen werden kann.

Da Deutschland und Frankreich ein solches neues Rettungssystem mit Änderungen des EU-Vertrags verbinden, werden beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel heftige Debatten erwartet.

Im Frühjahr legten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro auf. Um eine «Ansteckung» anderer Euro-Länder zu verhindern, spannten die Euro- Staaten und der IWF zusätzlich einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für finanzschwache Staaten.

Dieser «Fonds» mit Sitz in Luxemburg wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Ob dies so bleiben wird, ist offen. Der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, meint beispielsweise, die Wahrscheinlichkeit sei nicht gering, dass Irland den Schirm in Anspruch nehmen könnte. Dublin wird von einer Bankenkrise gebeutelt; das Defizit dürfte im laufenden Jahr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Luxemburger Hilfseinrichtung ist aber bis Ende Juni 2013 befristet - für die Zeit danach muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Die Problematik ist nicht neu: Sie wird im Bericht der Reformgruppe von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geschildert. Dort ist auch davon die Rede, dass eine Einbeziehung des Privatsektors geprüft werden müsse. Deutschland fordert in der Debatte, in einem Notfall müssten private Gläubiger - also beispielsweise Banken - herangezogen werden. Dafür wäre dann auch eine Art Insolvenzordnung für Pleite-Staaten nötig. Berlin und Paris halten für diese Reform eine Änderung der EU-Verträge für erforderlich, was in der EU umstritten ist.

EU / Gipfel / Finanzen
28.10.2010 · 08:27 Uhr
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