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Hintergrund: Der Aktionsplan von Aigner

Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des Dioxin-Skandals einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Futtermittel sicherer zu machen. Die wichtigsten Forderungen:

FUTTERMITTELWIRTSCHAFT:

- Die Futtermittelunternehmer sollen zu Risikokontrollen verpflichtet werden. Alle Ergebnisse sollen sie an die Behörden geben müssen.

- Die Hersteller von Futterfetten müssen künftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist.

- Die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten soll getrennt werden.

- Die Bundesregierung prüft, ob fahrlässiges Verhalten mit Haft bestraft werden kann und nicht nur mit Geldbußen.

- Futtermittelunternehmer müssen künftig eine Haftpflichtversicherung für Betrieb und Produkt abschließen oder eine gleichwertige Absicherung nachweisen.

- Privatlabore müssen künftig bedenkliche Mengen an Behörden melden.

STAATLICHE KONTROLLEN:

- Die Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln in den Ländern sollen verbessert werden. Dazu ist eine unabhängige Bewertung geplant. Aigner fordert auch eine Verschärfung und Ausweitung der Kontrollen.

- Geplant ist ein Frühwarnsystem für Dioxin. Alle Daten über das Gift in Lebens- und Futtermitteln sollen gesammelt werden.

- Auf einer EU-weiten Liste sollen Futtermittel und Rohstoffe stehen.

INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER:

- Die Behörden müssen überhöhte Grenzwerte und Rechtsverstöße bei Lebensmittelkontrollen umgehend veröffentlichen. Dazu soll das Verbraucherinformationsgesetz geändert werden.

Agrar / Gesundheit
14.01.2011 · 14:47 Uhr
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