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Hintergrund: Das Wahlprogramm der Union

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien CDU und CSU streben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Steuerentlastungen an. Die Deutsche Presse- Agentur dpa listet wichtige Punkte aus dem Entwurf auf.

STEUERN: «Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab», heißt es im Entwurf. Das Mehrwertsteuersystem soll auf den Prüfstand, um «nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren». Die CSU fordert einen ermäßigten Satz für Hotels und Gaststätten. Schleichende Steuererhöhungen nach Einkommensverbesserungen («kalte Progression») will die Union mit einer Reform verhindern, die 15 Milliarden Euro kosten soll. Der Eingangssteuersatz soll stufenweise von 14 auf 12 Prozent sinken und die Summe, ab der der Höchststeuersatz greift, von knapp 53 000 Euro auf längerfristig 60 000 Euro steigen. Ein Datum fehlt bisher. Unternehmen- und Erbschaftsteuer sollen nochmals überprüft werden.

FAMILIE: Das Kindergeld soll für das dritte Kind und weitere steigen. Eine Angabe zur Höhe fehlt. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 8004 Euro angehoben werden - sofern es finanzielle Spielräume über die Steuerreform hinaus gibt. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 ist vorgesehen.

ARBEIT: Für mehr finanzielle Sicherheit bei Jobverlust ist geplant, den Freibetrag beim Schonvermögen - das nicht auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet wird - «wesentlich zu erhöhen».

GESUNDHEIT: Die einheitliche Gesundheitsprämie zur gesetzlichen Krankenversicherung findet sich nicht mehr im Programm. Geplant sind «Kurskorrekturen» bei der Gesundheitsreform - etwa bei Ärztehonoraren und beim Finanzausgleich der Krankenkassen.

Chronik / Haushalt / Steuern / CDU / CSU
28.06.2009 · 19:59 Uhr
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