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Hintergrund: Das umstrittene Atompaket

Berlin (dpa) - Das Atompaket der Bundesregierung umfasst neben den längeren Laufzeiten und Neuregelungen bei der Endlagersuche auch die Vereinbarungen für die Zahlungen der Energiekonzerne an den Bund.

- LAUFZEITEN: Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nun 8 Jahre mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten dürften sich im Einzelfall um einige Jahre nach hinten verschieben, je nach Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen. Das könnte Atomkraft in Deutschland bis mindestens 2035 bedeuten. Rot-Grün wollte einen Ausstieg bis 2022 - in den nächsten drei Jahren wären weitere Akw mit einer Leistung von 7500 Megawatt vom Netz gegangen. «Das wäre ein volkswirtschaftlicher Irrsinn», meint RWE-Vorstand Gerd Jäger.

- ZAHLUNGEN: Bis 2016 sollen die Betreiber der 17 Atomkraftwerke eine Kernbrennstoffsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Ein Brennelement verteuert sich dadurch laut RWE von einer auf drei Millionen Euro. Ein neuer Ökoenergie-Fonds soll zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Bis 2016 sollen die Konzerne hier 1,4 Milliarden einzahlen. Ab 2017, wenn die Steuer ausgelaufen ist, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben. Die Regierung will für die längeren Laufzeiten insgesamt 30 Milliarden Euro abschöpfen, dies könnten je nach Rechnung bis zu 50 Prozent der Zusatzgewinne sein.

- ENDLAGER: Nach einer 10-jährigen Unterbrechung wird der Salzstock in Gorleben wieder erkundet. Bis zu einer ersten Vorentscheidung über die Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll dürfte es bis mindestens 2017 dauern. Als ultima ratio (letzte Möglichkeit) soll es auch Enteignungen geben, wenn einzelne Grundstücksbesitzer nicht verkaufen wollen. Sie haben auch die Rechte über das darunter liegende Salz.

Energie / Atom / Bundesrat
27.11.2010 · 12:18 Uhr
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