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Hintergrund: Das Steuermodell der FDP

Berlin (dpa) - Es klingt gut: Das deutsche Steuerrecht soll einfacher werden, und weniger zahlen soll der Durchschnittsverdiener künftig auch. Dazu verabschiedete der FDP-Parteitag am Sonntag in Köln ein neues Steuermodell, dessen Kern ein Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer ist.

Alle anderen Parteien haben allerdings erhebliche Zweifel, ob das Modell finanzierbar ist.

STUFENTARIF: Derzeit gilt bei der Einkommensteuer das sogenannte linear-progressive Modell. Für jeden Euro, der über dem Grundfreibetrag verdient wird, wird ein höherer Steuersatz fällig. Er steigt in zahlreichen Trippelschritten. Zur Vereinfachung hatte die die FDP anfangs nur drei Tarifstufen geplant, mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Jetzt ist sie für fünf Stufen. Am Eingangs-, Spitzen- und «Reichen»-Steuersatz soll sich nichts ändern.

In der 1. Stufe zwischen dem Grundfreibetrag von 8004 Euro und 12 500 Euro soll ein Satz von 14 Prozent gelten. Zwischen 12 500 und 35 000 Euro würden 25 Prozent gezahlt, zwischen 35 000 und 53 000 Euro dann 35 Prozent. Die 4. Stufe mit 42 Prozent würde bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 730 Euro reichen. Wer noch mehr verdient, würde weiter mit 45 Prozent besteuert.

ENTLASTUNG: Der Fünf-Stufen-Tarif entlastet nur Einkommensteile bis zu einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro. Alles in allem würde das neue Modell nach Berechnungen der FDP eine Steuersenkung von insgesamt 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen - aber nur, wenn alle Maßnahmen greifen.

FINANZIERUNG: Zur Finanzierung will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen kürzen. Ein Abbau hier um etwa 5 Prozent brächte rund 2,9 Milliarden Euro. Die FDP unterstellt zudem einen «sehr hohen Selbstfinanzierungseffekt». Sie hofft, dass einfachere und niedrigere Steuern Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Insgesamt wird der Effekt auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert.

Auch von einem besseren Beschaffungsmanagement des Staates - etwa beim Ankauf von Militärgütern - versprechen sich die Liberalen Milliardeneinsparungen. Weiteres Geld soll durch zusätzlichen Personalabbau in den Verwaltungen in die Staatskassen kommen. Eine bessere Bekämpfung von Steuerbetrug, Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit soll ebenfalls mehrere Milliarden bringen.

Parteien / FDP / Parteitag / Steuern
25.04.2010 · 21:46 Uhr
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