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Hintergrund: Das Programm der Piratenpartei

Berlin (dpa) - Das Programm der Piratenpartei in Deutschland war zunächst stark von Internet-Themen geprägt. So verlangen die Piraten eine Reform des ihrer Ansicht nach antiquierten Urheberrechts und die Legalisierung von privaten Kopien.

Außerdem fordern sie die Abkehr vom «Prinzip der Geheimhaltung» in der Politik. Dabei spielt auch der Einsatz von webbasierten Werkzeugen wie «Liquid Feedback» eine große Rolle, die eine stärkere Transparenz herstellen sollen. Weiterhin soll nach dem Willen der Piraten das Recht des Einzelnen gestärkt werden, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren.

Doch spätestens seit dem Parteitag in Offenbach im Dezember 2011 umfasst das Programm der Piratenpartei ein größeres Themenbündel jenseits der Netz-Gesellschaft. Nach heftiger Debatte nahm der Parteitag mit Zwei/Drittel-Mehrheit das sozialpolitische Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf.

«Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr», begründete die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband diese Entscheidung. «Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist.» Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen und die Gestaltung von Kunst. Kritiker eines BGE halten das Modell für unbezahlbar und ungerecht.

Neben dem Grundeinkommen für alle sorgten in Offenbach vor allem die Forderungen nach der Freigabe von Drogen und der Trennung von Staat und Kirche für Aufsehen. «Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden», beschlossen die Parteimitglieder. Der Parteitag sprach sich aber für das vereinte Europa aus und äußerte sich besorgt über die Folgen der Euro-Krise für das Fundament der europäischen Idee. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 wird es am 24./25. November 2012 in Bochum einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben.

Wahlen / Landtag / Saarland / Piratenpartei
26.03.2012 · 13:42 Uhr
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