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Hintergrund: CDU zahlt Grünen hohen Preis

Saarbrücken (dpa) - CDU und FDP im Saarland zahlen den Grünen einen hohen Preis für das Ticket nach «Jamaika». In den Sondierungen der vergangenen Wochen packte vor allem die Union viele ihrer Inhalte auf den Tisch, um den Grünen ein Bündnis schmackhaft zu machen.

Angesichts der großen Übereinstimmungen zwischen Grünen, SPD und auch Linkspartei kein leichter Weg, für den CDU-Landeschef Peter Müller nun auch in der eigenen Partei wird werben müssen. Einige Eckpunkte:

BILDUNGSPOLITIK:

Für die Union dürften hier die schmerzhaftesten Zugeständnisse stecken. Die Grünen wollen eine Gemeinschaftsschule, auch eine längere Grundschule ist im Gespräch. Für die CDU, die im Wahlkampf am dreigliedrigen System festhalten wollte, ein großer Schritt. Die Studiengebühren, von der CDU eingeführt, sind so gut wie abgeschafft. Auch das im Land hoch umstrittene G8, das «Turbo-Abitur» nach acht Jahren Gymnasium, dürfte eine grundlegende Reform erfahren. Die Grünen scheinen in diesem Feld ihre Kernforderungen schon durchgesetzt zu haben. Auch personell: sie werden aller Voraussicht nach das Bildungsressort erhalten.

UMWELT/GESUNDHEIT:

Es wird im Saarland wohl - wie von den Grünen gefordert - ein strenges Rauchverbot kommen. Auch das Thema erneuerbare Energien wird künftig groß geschrieben werden. Darüber wird vermutlich auch ein grüner Umweltminister wachen. Die Frage der Restlaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird zwar nicht im Saarland entschieden. Peter Müller leitete aber bereits eine Kehrtwende ein. Befürwortete er zunächst noch eine Verlängerung, stellte er sich während der Sondierungen an die Seite der Grünen.

INNERES:

Auch hier muss die CDU kräftig zurückrudern. Automatische Kennzeichenerfassung oder Online-Durchsuchung: Die Grünen werden wohl beides in den Verhandlungen abschaffen oder zumindest massiv einschränken können. Auch bei Themen wie dem Datenschutz werden die Grünen Akzente setzen können.

Koalition / Saarland
12.10.2009 · 12:21 Uhr
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