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Hintergrund: CDU-SPD-Bündnisse

Berlin (dpa) - Während es in Kiel zwischen CDU und SPD heftig kracht, demonstrieren die rot-schwarzen Landtagskoalitionen in Potsdam und Schwerin sowie die schwarz-roten Zweckehen in Dresden und Magdeburg Harmonie und Zusammenhalt. In Sachsen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg am 27. September.

In BRANDENBURG sieht der Chef des ältesten SPD/CDU-Bündnisses auf Landesebene, Matthias Platzeck (SPD), selbst nach zehnjähriger Koalitionszeit die Gemeinsamkeiten zwischen den Partnern «mitnichten» als aufgebraucht an. Dabei wirken Platzeck und CDU-Chefin Johanna Wanka aus Sicht von Beobachtern bisweilen wie ein eingespieltes Ehepaar. Als sie kürzlich gemeinsam ihre Regierungsbilanz vorlegten, sagte Wanka mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition am Wahlabend: «Wir sind auf einem Stand, wo es schade wäre.»

In SACHSEN-ANHALT beschwören CDU und SPD ebenfalls ihre gemeinsame Regierungsverantwortung. Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), den viele als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 sehen, hat die CDU/SPD-Koalition kürzlich gar als Idealfall bis 2020 bezeichnet. Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und seinem Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wird ein gutes Verhältnis nachgesagt. Probleme gibt es eher innerhalb von CDU und SPD. Böhmer eckt gelegentlich mit der eigenen Partei und Fraktion an, in der SPD gibt es Spannungen zwischen Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Beide streben die Spitzenkandidatur für 2011 an.

In SACHSEN gilt die 2004 gebildete schwarz-rote Koalition nicht als Liebesheirat. Dennoch gelang es immer wieder, Kompromisse zu finden - etwa im Streit um ein neues Hochschulgesetz oder um die Kommunal- und Verwaltungsreform. Auch stellt es Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gern als Erfolg heraus, dass der deutlich kleinere Partner SPD die schwierigen Entscheidungen über einen Haushalt ohne neue Schulden mitgetragen hat. Doch ob die SPD nach der Wahl in gut sechs Wochen erneut zum Juniorpartner avanciert, ist nach jüngsten Umfragen unklar. Die Union favorisiert ein Bündnis mit der FDP. Seit Beginn des Wahlkampfes machen CDU und SPD deutlich Front gegeneinander und die Union warnt vor einer rot-roten Koalition.

In MECKLENBURG-VORPOMMERN zeigt man sich von den Kieler Turbulenzen unberührt. «SPD und CDU arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen», versichert Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Beide Partner hielten sich an Absprachen, gerade in der aktuellen Krise, von der die Werften in besonderer Weise betroffen seien. «Wir sind uns einig, dass wir an einem Strang ziehen und sich keiner auf Kosten des anderen profiliert.» Auch der bevorstehende Bundestagswahlkampf wird aus Sicht von Sellering an der bisherigen Zusammenarbeit in der jetzt seit 2006 regierenden Koalition kaum etwas ändern - auch wenn dabei die unterschiedlichen Positionen deutlicher gemacht würden. Sellering: «Ich denke aber, die Auswirkungen auf die Landespolitik halten sich in Grenzen.»

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 15:28 Uhr
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