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Hintergrund: Carstensens spätes Eingeständnis

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Kiel (dpa) - Mit einem späten Eingeständnis ist Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kurz vor der Entscheidung über eine Auflösung des Landtages persönlich stärker in den Blickpunkt gerückt.

In einem Brief an Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hatte er geschrieben, dass der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die umstrittene Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH- Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher mit vorherigem Einverständnis der «Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen» beschlossen habe. Das war falsch, wie Carstensen am Sonntag nach fast einwöchigem Schweigen dazu einräumte. «Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin», sagte Carstensen. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war.

Richtig ist, dass von den Koalitionsfraktionen in Kiel ein Einverständnis gar nicht erbeten worden war - anders als offenkundig in Hamburg. Vom dortigen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten die Kieler das Schreiben nahezu wortgleich übernommen - und es unterlassen, besagte Passage zu streichen. Dies sorgte an der Förde für offenen Widerspruch nicht nur von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, sondern auch von dessen CDU-Kollegen Johann Wadephul. Carstensen gab an, da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von Zustimmung ausgegangen. Auch habe SPD-Innenminister Lothar Hay sein Einverständnis gegeben. Stegner warf dem Ministerpräsidenten wegen dessen Verhalten vor, das Parlament belogen zu haben.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
20.07.2009 · 22:43 Uhr
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