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Hintergrund: Carstensens Optionen

Peter Harry CarstensenGroßansicht
Kiel (dpa) - Als «ehrlichste Lösung» hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die angestrebte Selbstauflösung des Landtags bezeichnet.

Da die SPD ihre Mitarbeit dabei verweigern will, würde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Carstensen muss daher über Alternativen nachdenken:

- VERTRAUENSFRAGE: Carstensen kann sich im Landtag das Vertrauen der Abgeordneten aussprechen lassen. Erhielte er dabei keine Mehrheit, könnte er das Parlament innerhalb von zehn Tagen auflösen. Das Problem: Wenn die SPD auch hier nicht mitspielt, müsste die CDU ihrem eigenen Parteichef das Vertrauen entziehen, um zu Neuwahlen zu kommen.

- MINDERHEITSREGIERUNG: Carstensen könnte die Zusammenarbeit mit der SPD aufkündigen, deren Minister aus seinem Kabinett entlassen und dann mit einer Minderheit im Landtag bis zur Wahl am 9. Mai 2010 weiter regieren. Wegweisende Beschlüsse wären dann nicht mehr zu erwarten. Mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes ist die letzte wichtige Entscheidung in dieser Legislaturperiode am Mittwoch aber wohl ohnehin schon gefallen.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 22:50 Uhr
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