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Hintergrund: Bundesrat ohne Blockade-Macht

Berlin (dpa) - Rot-schwarze Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern und voraussichtlich bald auch in Berlin - eine gute Nachricht für Kanzlerin Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung. Denn eine Blockade-Mehrheit für das Oppositionslager ist nun auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Sie wäre möglich gewesen, wenn in Schwerin Rot-Rot, in Berlin Rot-Rot oder Rot-Grün und in Kiel nächstes Jahr ebenfalls Rot-Grün regiert hätten. 2012 gibt es nur die eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein - das wird unter diesen Umständen nicht reichen, um der Opposition genug Stimmen für eine Blockade-Mehrheit zu verschaffen.

Merkels Koalition muss seit der CDU/FDP-Niederlage 2010 in Nordrhein-Westfalen ohne eigene Bundesratsmehrheit auskommen. Sollte es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu Koalitionen zwischen SPD und CDU kommen, würden beide Länder zum «neutralen Block» gehören. Üblicherweise enthalten sich solche Länder bei Abstimmungen, wenn die Regierungspartner bei einem Thema keinen gemeinsamen Nenner finden.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder. Die gestaltende Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Das Oppositionslager bezieht seine 30 Stimmen bisher aus sieben Ländern: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Baden-Württemberg (Grüne/SPD, 6), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (SPD, 3).

Sollte ein SPD/CDU-regiertes Berlin in den neutralen Block wechseln, würde der Stimmenanteil auf 26 zusammenschmelzen. Der neutrale Block besteht ohne Berlin bisher aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3).

Die 25 Stimmen des Regierungslagers kommen derzeit aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen (je 6 Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig- Holstein (je 4).

Senat / Berlin / Bundesrat
05.10.2011 · 22:40 Uhr
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