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Hintergrund: Bisherige Zugeständnisse des Kreml

Moskau (dpa) - Die russische Führung lehnt zwar nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl weiter Neuwahlen ab, hat aber eine Reihe von Zugeständnissen in Aussicht gestellt.

Für mehr politischen Wettbewerb hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein Gesetz über den leichteren Zugang von Bewerbern zu Wahlen in die Staatsduma eingebracht.

Der Präsident hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation kurz vor neuen Massenprotesten in Moskau angekündigt, auch die Registrierung von Parteien zu vereinfachen. Zugelassen sind bisher sieben Parteien in Russland. Experten erwarten, dass das neue Gesetz Dutzende Neuzulassungen ermöglicht.

Einen Zeitplan hat der spätestens im Mai 2012 aus dem Amt scheidende Medwedew aber für keine seiner Ankündigungen genannt. In seiner Amtszeit hatte er nach jahrelanger Forderung der Opposition die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die neue Regelung gilt erst für die nächste Dumawahl 2016.

Außerdem sollen schon im kommenden Jahr landesweit die Gouverneurswahlen wieder eingeführt werden. Medwedews Amtsvorgänger Wladimir Putin hatte die Wahlen ungeachtet internationaler Kritik vor sieben Jahren abgeschafft.

Regierungschef Putin hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl am 4. März in allen landesweit mehr als 90 000 Lokalen Videoüberwachung einführen zu lassen, um mögliche Verstöße bei der Abstimmung aufzudecken. Putin selbst will nach der Wahl wieder - wie schon von 2000 bis 2008 - im Kreml regieren.

Wahlen / Demonstrationen / Russland
24.12.2011 · 17:02 Uhr
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