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Hintergrund: Auszug aus Steinmeiers Stellungnahme

Potsdam (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Potsdam erstmals sein «Regierungsteam» in Potsdam getroffen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war nicht dabei - sie wird dem Team solange nicht angehören, bis Vorwürfe wegen ihrer Dienstwagen-Nutzung im Spanien-Urlaub geklärt sind. Die Stellungnahme Steinmeiers im Wortlaut:

«Ich freue mich auf das erste Zusammentreffen mit meinem Team hier bei Potsdam. Sie werden sehen, dieses Team, das steht für Erfahrung und Kompetenz. Es sind viele Bundesminister dabei, die in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeit in der Bundesregierung gemacht haben, vor allem steht es aber für Dynamik und Aufbruch, neue Gesichter dabei, die Sie morgen kennenlernen. Wir werden Ihnen zeigen, wir haben nicht nur die besseren Köpfe, die besseren Ideen. Und wir wissen, wie wir dieses Land in den nächsten Jahren voranbringen wollen. (...)

Einige Sätze zu den Vorwürfen gegen die Gesundheitsministerin Frau Schmidt. Ich arbeite mit Ulla Schmidt seit vielen Jahren zusammen. Sie ist eine erfahrene, erfolgreiche Gesundheitsministerin. Sie hat gestanden im Kampf gegen viele Lobbygruppen, die Reformen, notwendige Reformen in diesem Bereich manchmal so unendlich schwer machen. Sie hat sie durchgesetzt, und das ist der Grund dafür, dass wir heute im Gesundheitswesen besser dastehen als noch vor einigen Jahren, Überschüsse in den Krankenkassen und bessere Entlohnung im Augenblick auch bei den Ärzten.

Es gibt Vorwürfe rund um die Nutzung eines Dienstfahrzeugs, öffentliche Diskussionen darüber. Ich habe mit Frau Schmidt in den letzten Stunden persönlich darüber gesprochen. Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied dieses Teams sein wird, bis die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind. Die notwendigen Unterlagen zur Aufklärung sind inzwischen dem Bundesrechnungshof zugegangen. Ich hoffe, dass dort sehr schnell eine entsprechende Begutachtung erstellt wird.»

Parteien / SPD / Wahlen / Schmidt
29.07.2009 · 23:12 Uhr
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