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Hintergrund: Auch Länder kämpfen mit Haushaltsproblemen

Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit der ersten Lesung des Haushalts 2011. Neben Einsparungen und neuen Schulden sind zum Stopfen der Haushaltslöcher auch Steuererhöhungen und neue Steuern wie die Brennelementesteuer vorgesehen, die 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll. Die Länder, die mit ähnlichen Etatproblemen kämpfen, haben diese Möglichkeit nicht. Ein Überblick über die Haushaltslage in einigen Ländern:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Das Land plant im Doppelhaushalt 2010/11 eine Neuverschuldung von rund 4,6 Milliarden Euro. Die Kapitalmarktschulden des Landes lagen Ende 2009 bei 41,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen im laufenden Jahr 34,7 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 43,4 Milliarden Euro. «Der Schuldenabbau muss bei der Verwendung von Steuermehreinnahmen absolute Priorität vor anderen Maßnahmen haben», sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU). «Denn Schuldenlasten können bei steigenden Zinsen zur "tödlichen Falle" werden.» Sparen will er unter anderem bei Personalausgaben. Lehrer sollen Jahresarbeitszeitkonten erhalten. Ihr Einsatz soll damit effektiver und kostengünstiger gesteuert werden können.

BAYERN: Beschlossen ist im Freistaat noch gar nichts. Offiziell sagt die schwarz-gelbe Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach wie vor lediglich, dass erst nach der November- Steuerschätzung über den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 entschieden werde. Intern aber hat sich die Koalition längst darauf eingestellt, dass man im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden auskommen wird - fraglich ist, wie viel. Grund: Nach derzeitigem Stand beläuft sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf 4,6 Milliarden Euro - der gesamte Etat für 2010 umfasste rund 41 Milliarden Euro. Trotzdem gibt es bislang noch keine Sparvorschläge der einzelnen Minister.

BREMEN: Das mit rund 17 Milliarden Euro verschuldete Bremen musste vor wenigen Tagen erst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 145,8 Millionen Euro beschließen. Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Der Haushalt 2011 ist vom Parlament noch nicht beschlossen. «Über die Frage der genauen Form des Defizitabbaus in den nächsten Jahren wird zur Zeit mit dem Bund verhandelt», sagte eine Sprecherin der Finanzbehörde. Die Pläne des Senats sehen fürs kommende Jahr Gesamtausgaben von 4,4 Milliarden Euro vor. Gespart werden soll beim Personal und den Investitionen, gleichzeitig soll eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer rund 11 Millionen Euro in die Kasse spülen.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schon im Krisenjahr 2009 hatte Mecklenburg-Vorpommern einen Doppelhaushalt für 2010/2011 verabschiedet und muss sich nun nicht mit Etatfragen herumplagen. Das Land, das zwischenzeitlich sogar begonnen hatte, seinen Zehn- Milliarden-Schuldenberg abzutragen, plant weiter ohne neue Kredite auszukommen. Dafür zehrt es aber die in den «fetten Jahren» angesparten Rücklagen fast vollständig auf, um 2010 und 2011 die jeweils sieben Milliarden Euro umfassenden Ausgaben zu decken. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warnte in Anbetracht des einsetzenden Wahlkampfes für die Landtagswahl im nächsten Jahr vor teuren Wahlversprechen: «Allen muss bewusst sein, dass dafür kein Geld da ist und wir weiter sparen müssen.»

NIEDERSACHSEN: In Niedersachsen tickt die Schuldenuhr unaufhaltsam weiter. Derzeit steht das Land mit etwa 52,3 Milliarden Euro in der Kreide. Im kommenden Jahr kommen Kredite von 1,95 Milliarden Euro hinzu, denn trotz einiger Sparvorhaben kann Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die für 2011 geplanten Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro nicht über die Einnahmen gegenfinanzieren. Gespart werden soll etwa bei den Personalkosten: Freie Lehrerstellen sollen nur zeitlich verzögert neu besetzt werden. Bis 2015 will das Land zudem 1900 Verwaltungsstellen abbauen. Zur Erhöhung der Einnahmen sind auch Vermögensverkäufe angedacht - möglich ist ein Verkauf von VW- Anteilen.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Sparen steht in Düsseldorf derzeit nicht oben auf der Tagesordnung. Rot-Grün will erst einmal mehr Geld ausgeben. Per Nachtragsetat soll die Neuverschuldung in diesem Jahr um 2,3 Milliarden auf fast 9 Milliarden Euro steigen, bei Gesamtausgaben von rund 53 Milliarden Euro. «Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb», nennt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Nachtrag. Im nächsten Jahr will die Minderheitsregierung eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren. Mehr als 8 Milliarden Euro muss sie dann aufnehmen. Der Schuldenberg des Landes dürfte auf annähernd 140 Milliarden Euro steigen.

RHEINLAND-PFALZ: Der Regierungsentwurf sieht für 2011 Gesamtausgaben von 13,44 Milliarden Euro vor - 160 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig wird von 11,17 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen ausgegangen, 273 Millionen Euro mehr als im laufenden Nachtragshaushalt 2010. Die geplante Nettokreditaufnahme soll um 15 Prozent auf 1,99 Milliarden Euro sinken. Sparen will die SPD-Landesregierung mit dem Abbau von 200 Stellen bis 2013 in den Ministerien und Mittelbehörden. Auch sollen die Minister und Staatssekretäre im kommenden Jahr ein Zehntel ihrer sogenannten Verfügungsmittel einsparen.

SACHSEN: Das Land will auch 2011/12 keine neue Schulden machen und jeweils 75 Millionen Euro in die Tilgung stecken. «Unsere Kinder und Enkel sollen nicht zusätzlich belastet werden», so Finanzminister Georg Unland (CDU). Noch ist Sachsen mit rund 11,8 Milliarden Euro verschuldet. Der Etat soll ein Volumen zwischen 15,25 und 15,10 Milliarden Euro haben. Das sind am Ende 1,38 Milliarden Euro weniger als 2010. Kein Bereich wird vom Sparen ausgenommen, Geld für Bildung und Forschung sollen aber Vorrang haben. Die Investitionsquote wird von jetzt gut 20 auf etwa 15 Prozent sinken. Gestrichen werden soll etwa das kostenlose Vorschuljahr und das Weihnachtsgeld für Beamte.

SACHSEN-ANHALT: Sachsen-Anhalt hat 20,4 Milliarden Euro Schulden und ist damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - das Flächenland mit den höchsten Verbindlichkeiten. Auf jeden Bürger kommen gut 8600 Euro. Und die Schuldenuhr läuft nach drei Jahren ohne Kredite weiter: In diesem Jahr sind 739 Millionen Euro geplant, im nächsten Jahr 541 Millionen Euro. Ab 2013 soll damit Schluss sein. Dazu will der Landtag bald ein vorgezogenes Schuldenverbot in der Haushaltsordnung verankern. Bund und Länder haben dies eigentlich erst ab 2020 vereinbart. «Politik ohne Schulden ist möglich», glaubt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der vor allem beim Personal weiter sparen will.

Haushalt / Bundesländer
14.09.2010 · 22:01 Uhr
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