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Hintergrund: Arbeits- und Sozialpolitik

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Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb will Arbeit und Sozialem besonderes Gewicht beimessen und nach Schutzschirmen für Banken und Unternehmen auch einem «Schutzschirm für Arbeitnehmer» aufspannen. Einige wichtige Aspekte der Arbeits- und Sozialpolitik von Union und FDP:

Ein ALLGEMEINER GESETZLICHER MINDESTLOHN wird in den nächsten vier Jahren nicht kommen. Bestehende Branchen-Mindestlöhne sollen zwar bleiben, aber bis 2011 auf ihre Wirkung untersucht werden. Anträgen auf neue Branchen-Mindestlöhne soll nur dann stattgegeben werden, wenn das Bundeskabinett einvernehmlich zustimmt. Geplant ist ein Verbot sittenwidriger Löhne. Dabei wollen sich Union und FDP an der bisherigen Rechtsprechung orientieren. Danach gelten Löhne dann als sittenwidrig, wenn sie ein Drittel unter dem Durchschnitt der branchen- oder ortsüblichen Tarife liegen.

BEFRISTETE BESCHÄFTIGUNG: Die Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Einstellung von befristet Beschäftigten erhalten: Nach einer Frist von zwölf Monaten kann ein zuvor befristet Eingestellter erneut beschäftigt werden, auch wenn es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt. Bisher war dies nicht möglich. Das heißt, wer als Praktikant schon einmal in einem Betrieb vorübergehend gearbeitet hat, durfte bislang dort nicht wieder befristet eingesetzt werden. Die Gewerkschaften befürchten nun Befristungsketten, weil große Konzerne kurzzeitig Beschäftigte künftig von einem Betriebsteil an den nächsten weiterreichen könnten.

MITBESTIMMUNG: Nicht durchsetzen konnten sich die Liberalen mit ihrer Forderung, die Zahl der Betriebsräte sowie der Sitze von Gewerkschaftern in Aufsichtsräten zu reduzieren. Allerdings will die neue Koalition die Größe von Aufsichtsräten überprüfen. Zudem «soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden.

HARTZ IV: Die von der FDP angestrebte Hartz-IV-Radikalreform und die Zusammenfassung aller staatlichen Unterstützungsleistungen für Bedürftige in einer Bürgergeld-Pauschale wird es nicht geben. Jedoch dürfen Hartz-IV-Bezieher künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden steigen. Bislang sind nur 100 Euro von einem Hinzuverdienst völlig anrechnungsfrei, der darüber hinausgehende Teil wird zum größten Teil verrechnet. Der verbesserte Hinzuverdienst soll den Anreiz zur Annahme auch niedrig bezahlter Arbeit erhöhen. Kritiker sehen darin eine erweiterte Form des staatlich subventionierten Kombilohns für Geringverdiener.

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT: Entgegen den Absichten der FDP bleibt die BA erhalten. Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber den Rotstift ansetzen. Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen auf den Prüfstand, ihre Zahl noch einmal mehr als halbiert werden. Ohne Gegensteuern zeichnet sich bei der BA in den kommenden vier Jahren ein Defizit von bis zu 50 Milliarden Euro ab. An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA- Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Allerdings will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht über die gesamte Legislaturperiode darauf festlegen lassen. Das BA-Defizit will die neue Regierung aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.

JOBCENTER: Bei der Langzeitarbeitslosenbetreuung sollen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder getrennt werden. Die bisherige Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet. Die Kommunen sollen zuständig sein für die soziale Betreuung und die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, die Arbeitsagenturen für Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung. Eine unbefristete Bestandsgarantie sollen die 69 Optionskommunen erhalten, die sich alleine - ohne Arbeitsagenturen - um die Betroffenen kümmern.

ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ: Der Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz soll nicht in einem eigenen Gesetz, sondern im Bundesdatenschutz verankert werden.

RENTE: Die Ost-West-Angleichung soll zwar kommen, offen ist aber wann und wie. Eine Verlängerung der aus Beitragsmitteln geförderten Altersteilzeit zum früheren Übergang in den Ruhestand wird es - wie angekündigt - nicht geben.

Parteien / Regierung / Arbeitsmarkt / Soziales / Rente
24.10.2009 · 21:57 Uhr
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