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Hintergrund: Alarmzustand in Spanien

Madrid (dpa) - Wegen eines wilden Streiks der Fluglotsen hat die spanische Regierung erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) am Samstag den Alarmzustand im Land ausgerufen. Diese im Artikel 116 der Verfassung verankerte Maßnahme ist für besondere Notlagen gedacht.

Dazu zählen etwa Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Großbrände sowie Epidemien, Lebensmittelknappheit oder der Ausfall wichtiger Dienstleistungen wie der Luftverkehr.

Der Alarmzustand gibt der Regierung landesweit besondere Vollmachten. Er ermächtigt sie etwa, die Kontrolle über zentrale Wirtschaftszweige zu übernehmen, sämtliche Notdienste wie die Polizei zu mobilisieren und Beamte und öffentliche Angestellte zum Dienst zu verpflichten. Verweigerer können sofort suspendiert und einem Haftrichter vorgeführt werden.

Um die Fluglotsen zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu zwingen, wurden sie der Militärgewalt unterstellt. Sie können demnach der Befehlsverweigerung angeklagt und im Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der Alarmzustand steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands. Er gilt zunächst 15 Tage. Für eine Verlängerung ist die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Luftverkehr / Spanien
05.12.2010 · 10:08 Uhr
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