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Hintergrund: Änderung des Lissabon-Vertrags möglich

Brüssel (dpa) - Bei der Reform der europäischen Währungsunion wird auch über Änderungen des EU-Vertrags debattiert. Der Vertrag von Lissabon kann auf drei unterschiedliche Weisen geändert werden. Sie sind in Artikel 48 des Vertrages aufgeführt.

Im «ordentlichen Änderungsverfahren» machen die Mitgliedstaaten, das Europaparlament oder die EU-Kommission Änderungsvorschläge. Wenn der Europäische Rat (EU-Gipfel) mit einfacher Mehrheit die Prüfung der Vorschläge beschließt, kann er einen Konvent einberufen. Ihm gehören Vertreter der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europaparlaments und der Kommission an. Der Konvent gibt anschließend eine Empfehlung an eine Regierungskonferenz, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind. Der EU-Gipfel kann auch beschließen, auf den Konvent zu verzichten, wenn die Vertragsänderungen nicht zu groß sind. Die Regierungskonferenz vereinbart die Änderungen einstimmig. Sie treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.    

Ein «vereinfachtes Änderungsverfahren» ist für Änderungen möglich, die die internen Politikbereiche der EU betreffen. Es kann nicht angewendet werden, wenn dies zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU führen würde. Dieses Verfahren verzichtet auf die Regierungskonferenz. Eine Vertragsänderung kann im vereinfachten Verfahren nach Anhörung des EU-Parlaments und der EU-Kommission einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Sie tritt «nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft», doch bedeutet das nicht in allen Mitgliedstaaten Ratifizierung. In Deutschland wäre ein Zustimmungsgesetz erforderlich.

Ein dritter Weg zu Vertragsänderungen wird als «allgemeines Brückenverfahren» bezeichnet. Hier können die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass in bestimmten Bereichen statt mit der bisher nötigen Einstimmigkeit künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden darf. Das Abstimmungsverfahren für militärische Fragen kann auf diese Weise nicht geändert werden. Eine Änderung des Abstimmungsverfahrens kann innerhalb von sechs Monaten durch den Einspruch eines nationalen Parlaments verhindert werden.

EU / Gipfel
28.10.2010 · 08:27 Uhr
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