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Hessens Vize-Ministerpräsident Hahn fordert Klage gegen EZB

Wiesbaden (dts) - Angesichts der umstrittenen Käufe von Staatsanleihen hat Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgefordert. "Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist läuft Anfang November ab", sagte Hahn dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Nur mit einer Klage lässt sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandates bewegt. Die Notenbank darf nicht im rechtsfreien Raum agieren." Für den Fall, dass die Bundesregierung vor einem solchen Schritt zurückschreckt, will Hahn in den nächsten Wochen nachlegen: "Bundestag und Bundesrat sollten ebenfalls ein Klagerecht gegen die EZB bekommen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Notenbank oder anderer EU-Organe müssen unsere Verfassungsorgane notfalls auch eine Klage erzwingen können." Dafür müssten noch nicht einmal die Europäischen Verträge geändert werden. "Ein einfaches Bundesgesetz reicht", sagt der amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Schon mit eventuell notwendigen Umsetzungsschritten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am kommenden Mittwoch könne sich eine Möglichkeit ergeben, "das Klagerecht auch auf den Bundestag und den Bundesrat auszuweiten". Das entsprechende Vorbild sei die schon bekannte Subsidiaritätsklage. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht in den angekündigten Plänen eine erhebliche Gefährdung der deutschen Staatsfinanzen: "Geht die Sache schief, landen bei einem Zahlungsausfall der Krisenländer die Verluste über die EZB bei der Bundesbank", sagte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Focus". "Damit haftet der deutsche Steuerzahler für Spanien, Griechenland und Portugal mit bis zu 32 Prozent der Ausfälle." Schon jetzt summierten sich die Haftungsrisiken auf nahezu 800 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil aus der EZB-Bilanz durch bisherige Staatsanleihekäufe betrage 57 Milliarden. Spanien, Griechenland und Portugal besäßen bis Ende 2014 aber noch einen Refinanzierungsbedarf von 630 Milliarden Euro. Italien müsse sich sogar 890 Milliarden an den Kapitalmärkten beschaffen. "Das lässt Böses erahnen," so Holznagel. Nach "Focus"-Informationen erwägt die Bundesbank, ihre Mitarbeit an dem umstrittenen Aufkaufprogramm der EZB zu verweigern, um eine Klage der EZB in Luxemburg zu provozieren. Der Schritt gelte allerdings intern als riskant, berichtet "Focus". Denn es sei keineswegs gesichert, dass die Luxemburger Europa-Richter die Linie der Bundesbank stützen würden. Außerdem wolle Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lieber ökonomisch als rechtlich argumentieren. Deshalb sei es aufgrund aktueller Einschätzung eher wahrscheinlich, dass sich die Bundesbank wie schon zuvor an dem Programm beteilige.
Politik / DEU / Finanzindustrie / Justiz
09.09.2012 · 07:40 Uhr
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