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Hessens Verfassungsschutz-Präsident für Vorratsdatenspeicherung

Wiesbaden (dts) - Der hessische Verfassungsschutz-Präsident Roland Desch hat sich für Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Desch: "Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung, auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Gerade was das Internet angeht, können zum Beispiel bei IP-Adressen Lücken entstehen, die uns einen bestimmten Handlungsstrang nicht nachvollziehen lassen."

Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die derzeitige Regelung nicht ausreiche und dass die Vorratsdatenspeicherung in den Rahmen der deutschen Verfassung passe, betonte Desch im FR-Interview. "Jetzt müssen die Hausaufgaben insoweit gemacht werden, als man die Art der Speicherung sicherer macht, den Zugriff auf die gespeicherten Daten auf bestimmte Anlässe eingrenzt und dann den Umgang mit den gespeicherten Daten besser regelt." Desch steht seit einem halben Jahr an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes.
DEU / Justiz / Terrorismus
04.12.2010 · 01:01 Uhr
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