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Hessens Regierungschef Bouffier droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Wiesbaden (dts) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg."

Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. Vergangene Woche beschloss Bayerns Kabinett, die Klage einzuleiten. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: "Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013."
DEU / Justiz
22.07.2012 · 08:23 Uhr
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