Hessens Innenminister rechnet mit EU-Strafzahlungen

@5: Wie sie's vorher gemacht haben? Gar nicht! "Operation Himmel" ist das beste/schlimmste Beispiel, daß KiPo-Ringe nur im Verborgenen laufen und von obersten Stellen dafür gesorgt wird, daß Strafverfolgung da nicht rankommt. ALLE aufgeflogenen KiPo-Ringe bisher sind an mangelndem Schmiergeld gescheitert. Wie immer hängt man die Kleinen und die Großen läßt man laufen.

Sie werden Kinderpornoringe nicht mehr aufklären und sprengen können? wie haben sies denn vorher gemacht? «Wir hier in den Bundesländern erleben Tag für Tag, welche Gefährdungslage sich auftut.» ??? Das hätte ich doch gerne mal erläutert, da die einzige tatsächliche gefährdung für den staat wohl der freie informationszugang ist. Auch kann nichts über dem grundgesetz stehen, und ein neues müsste "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen(Art. 146 GG)" werden.

@3: Ganz klare Antwort: NEIN, die EU legt nur Grenzen fest, innerhalb die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze anpassen müssen.

Steht Europarecht nicht über dem Grundgesetz?

Immer und immer wieder deselbe Quark, der un von Hardlinern serveirt wird, dabei hat der wiss. Dienst des Bundestages schon längst anchgewiesen, das die Vorratsdatenspeicherung absolut ncihts bringt. Und zur ERU, na und laßt sie Klagen, das Urteil des BVG geht da vor, was geenn unsere Verfassung ist, akn die EU nicht vorschreiben, basta.

Ach lassen wir uns wieder von der Eu vorführen? Und gleichzeitig jammert die EU, bitte helft die EU zu retten...