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Hessens Finanzminister Schäfer warnt vor Verzögerung bei Einführung der Schuldenbremse

Berlin (dts) - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich gegen "taktisches Geplänkel" bei der Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das Ziel eines Verschuldungsverbots für das Land dürfe nicht verwässert werden, schrieb Schäfer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). In einer groß angelegten Experten-Anhörung befasst sich der Landtag am heutigen Tag mit dem Schuldenverbot.

Eine Absage erteilte der Minister den Forderungen der SPD nach einer Ergänzung der Verfassung, um die Einnahmen für wichtige Politikbereiche zu sichern. "So wichtig die Erfüllung von Landesaufgaben in Bereichen wie Bildung, Soziales oder innere Sicherheit auch ist: Der Verweis auf den Verfassungsrang solcher `Staatsziele` darf nicht dazu führen, dass das Ziel der Null-Verschuldung unterlaufen wird", so der Finanzminister.
DEU / Parteien / Gesellschaft
03.11.2010 · 02:00 Uhr
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