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Hessen Justizminister gegen Müllers Wechsel nach Karlsruhe

Stuttgart (dpa) - Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn von der FDP hat den saarländischen CDU-Regierungschef Peter Müller aufgefordert, auf einen Wechsel an das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Man sollte politische Arbeit nicht mit einer Arbeit in einem Staatsorgan verwechseln, sagte Hahn der dpa. Es sei klar, dass Müller vorbelastet sei. Bei dem Themen wie der Schuldenbremse könne er in keiner Weise mitarbeiten, da müsse er sich selbst als befangen ablehnen.

Justiz / Bundesgerichte / Regierung / Saarland
24.01.2011 · 12:47 Uhr
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