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Hessen-FDP macht Druck

Wiesbaden/Frankfurt (dpa) - Die Hessen-FDP droht dem umstrittenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag.

«Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden», sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch, der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Der Parteitag ist bislang für den 13. bis 15. Mai in Rostock geplant. Die FDP-Satzung sieht vor, dass er verlegt werden kann. Dafür gilt eine eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Voraussetzung für einen außerordentlichen Bundesparteitage sind Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Landesverbänden, der Bundestagsfraktion oder des Bundesvorstandes.

«Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht, auch um Schaden von sich selbst abzuwehren. Sollte er dazu nicht bereit sein, dann werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag deutlich vorzuziehen.» Nach verheerenden Wahlschlappen brauche die FDP dringend ein «Signal des Neuanfangs».

Parteien / FDP
03.04.2011 · 11:02 Uhr
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