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Hessen-CDU entscheidet am Freitag über Koalitionsverhandlungen

Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD Schäfer-Gümbel (r) und der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) informieren die Presse. Foto: Daniel Reinhardt

Wiesbaden (dpa) - Die Parteien in Hessen entscheiden, mit wem sie koalieren wollen. Dabei steuert die CDU das Ziel direkt an, die SPD leistet sich Umwege. Nach den wochenlangen Sondierungen sind ein schwarz-rotes oder ein schwarz-grünes Bündnis am wahrscheinlichsten.

Genau zwei Monate nach der Landtagswahl fällt in Hessen die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition. Die CDU wird nach Angaben von Generalsekretär Peter Beuth am kommenden Freitag die Sondierungen bewerten und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. Landesvorstand und Landtagsfraktion kommen im Wiesbadener Landtag zusammen. Die Grünen wollen am Samstag die Sondierungen bewerten und über Bündnisse beschließen. In Hessen war am 22. September zusammen mit dem Bundestag auch der Landtag gewählt worden.

Die SPD-Spitze hält eine große Koalition mit der CDU offenbar für die letzte verbliebene Möglichkeit, sich an der nächsten Regierung zu beteiligen. Die SPD müsse «nüchtern feststellen, dass eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nicht sehr wahrscheinlich ist», zitiert die «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Rechnerisch wäre auch eine rot-grün-rote Koalition mehrheitsfähig.

Die Differenzen mit den Grünen seien größer als vermutet, unter anderem beim Thema Ganztagsschulen, sagte Schäfer-Gümbel. Doch er beobachte eine schwarz-grüne Annäherung: «Die Grünen scheinen sich in den Verhandlungen in Richtung Union inhaltlich wahrnehmbar geöffnet zu haben.»

Festlegen will sich die SPD erst nach umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis. In allen 26 Unterbezirken soll die Lage beraten werden, bevor ein Landesparteitag am 30. November einen endgültigen Beschluss fassen soll.

Vor diesen Terminen kam Schäfer-Gümbel am Dienstagabend noch mit dem FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zusammen. Für die Regierungsbildung habe das Gespräch keine Bedeutung, sagte Schäfer-Gümbel. Die FDP, die es nur knapp wieder in den Landtag geschafft hat, will in die Opposition gehen. Am Donnerstag sprechen auch die Grünen mit den Liberalen.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit der SPD wie mit den Grünen vier Sondierungsgespräche geführt. Allerdings könnten Union und Grüne nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks noch einmal über den Streitpunkt Flughafen sprechen. Dort hatte es zuletzt eine Annäherung, aber noch keine Lösung gegeben.

Der SPD-Parteirat hatte am Montagabend noch drei mögliche Optionen im Blick: eine große Koalition mit der CDU, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei oder den Gang in die Opposition. Die Gespräche mit Grünen und Linken bewertete Schäfer-Gümbel bereits am Montagabend zurückhaltend. Bei der Haushaltspolitik hätten sich erhebliche Differenzen gezeigt, die «bis heute nicht aufgelöst werden konnten».

Mit der Union sehe die SPD dagegen Einigungsmöglichkeiten, selbst in der zwischen beiden Parteien chronisch umstrittenen Bildungspolitik. Grundsätzlich seien die Wege aber weit, da beide Parteien Anspruch auf die Meinungsführerschaft erhöben.

Der neu gewählte Landtag tritt am 18. Januar zusammen. Die CDU als stärkste Partei hat 47 der 110 Sitze. Eine große Koalition mit der SPD käme auf 84 Stimmen, Schwarz-Grün auf 61. Rot-Grün-Rot läge mit 57 Stimmen knapp über der Mehrheit.

Regierung / Parteien / Hessen
19.11.2013 · 20:17 Uhr
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