Hessen-CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an
Wiesbaden (dpa) - Hessen steuert als erstes Flächenland auf eine schwarz-grüne Regierung zu. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier hat den Grünen ein Regierungsbündnis angeboten.
«Wir glauben, dass das für unser Land eine gute und auch zukunftsfähige Chance bietet», sagte Bouffier nach einer Sitzung der CDU-Spitze am Abend. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Die CDU will mit den Verhandlungen rasch beginnen, sofern die Grünen dem Angebot zustimmen.
Bouffier hatte seit der Landtagswahl am 22. September sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe, unter anderem bei den Themen Bildung, Finanzen und in Fragen der Nachhaltigkeit.
Ein schwarz-grünes Bündnis wäre außergewöhnlich und spannend, sagte Bouffier. Das gelte besonders für ein Industrieland wie Hessen. Nötig sei aber Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, mahnte Bouffier: «Es wird auch Schwierigkeiten geben.» Bis Weihnachten solle klar sein, ob das Bündnis gelinge oder nicht. Die Entscheidung der hessischen CDU-Spitze für das Angebot sei einstimmig gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er frühzeitig über den Plan unterrichtet, mit den Grünen koalieren zu wollen.
Die Grünen wollen an diesem Samstag auf einem kleinen Parteitag über das Angebot abstimmen. Noch am Freitagabend wollte der Landesvorstand eine Empfehlung ausarbeiten, sagte eine Parteisprecherin. Inhaltlich wollten sich die Grünen am Freitag nicht äußern.
Größter Streitpunkt zwischen beiden Parteien war die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. Bouffier sagte, um einen Kompromiss sei lange gerungen worden. Geprüft werden solle nun, ob über das zwischen 23 und 5 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus Ruhezeiten möglich seien: «Wir hoffen, dass wir etwa sieben Stunden Lärmpause hinbekommen», sagte Bouffier. Flughafenbetreiber Fraport solle zudem gebeten werden, die Pläne für den Bau eines dritten Terminals auf den Prüfstand zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dürfe nicht beeinträchtigt werden, betonte Bouffier.
Für die Grünen besteht damit die Chance, erstmals seit 1999 in Hessen wieder mitzuregieren. Schon 1985 war Hessen Versuchslabor für das damals erste rot-grüne Bündnis. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach jedoch bereits 2010. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen.
Die hessische SPD steuert damit auf fünf weitere Jahre in der Opposition zu - obwohl es ihr gelungen war, bei der Wahl sieben Prozentpunkte zuzulegen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dies sei enttäuschend, aber nicht überraschend. CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe: «Die Union hat entschieden, dass es mit den Grünen einfacher ist und mit uns komplizierter.» Schäfer-Gümbel forderte CDU und Grüne auf, ihr Papier zum Frankfurter Flughafen offenzulegen. Er sei gespannt, ob die Union zum Flughafengegner oder die Grünen zum Befürworter geworden seien, sagte Schäfer-Gümbel in Kassel.
Die SPD-Spitze hatte ein klares Bekenntnis zu einer möglichen großen Koalition vermieden, um zunächst die Parteibasis auf insgesamt 26 Regionalkonferenzen zu befragen. Die SPD werde die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen, kündigte Schäfer-Gümbel an. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.
