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Herrmann kritisiert Urteil zu Vorratsdatenspeicherung 

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisiert. Die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, komme in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas kurz, sagte er im Deutschlandfunk. Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen. Dagegen tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Bremse.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 07:27 Uhr
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