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Heiner Geißler könnte bei Stuttgart 21 vermitteln

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Stuttgart (dpa) - Die Gegner von Stuttgart 21 gehen trotz der Gewalt gegen Demonstranten wieder einen Schritt auf die Projektträger zu: Die Grünen im Landtag haben erneut den Einsatz eines Vermittlers für Gespräche über das Milliardenprojekt ins Spiel gebracht.

Ein denkbarer Kandidat sei der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (80). Eine Pause beim «Zeigen des öffentlichen Widerstands» sei denkbar, sollte die Bahn die Bagger ruhen lassen, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Werner Wölfle, am Montag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.

Unterdessen verstärkten die Projektträger ihre Kritik an den Demonstrationen: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) monierte im ZDF, das Aktionsbündnis streue «jeden Tag neue Gerüchte», schüre Ängste und diffamiere die Befürworter des Projekts systematisch. Bahnchef Rüdiger Grube hatte für Aufregung gesorgt, als er sagte, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau. «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst», sagte Grube.

Derweil hat sich der frühere baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler erneut für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt ausgesprochen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Situation sei «so verfahren, wie sie nur verfahren sein kann». «Hier fahren zwei Züge mit großer Geschwindigkeit und Wucht aufeinander», sagte Eppler. Daher müsse das Volk entscheiden, auch wenn das juristisch schwierig sei. «Anders kriegt man diese Vergiftung der Atmosphäre nicht mehr heraus.» Die SPD hatte den Volksentscheid bereits vor Wochen vorschlagen.

Eppler kritisierte besonders den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Dieser habe vor vier Jahren ein Volksbegehren gegen Stuttgart 21 mit «juristischen Tricks» vereitelt. Schuster sei «die schwächste Figur im ganzen Spiel», sagte Eppler. Er habe «alles so vergiftet, dass ein vernünftiges Gespräch kaum mehr möglich» sei. Schuster selbst sagte im ZDF-«Morgenmagazin», man müsse «zurück zu den Fakten». Nur das könne zur Befriedung beitragen. «Es ist eine sehr schwierige Stimmung entstanden.»

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. «Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen», sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. «Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden.»  

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen nicht locker. Am Abend (18.00 Uhr) erwarten die Veranstalter rund 20 000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben im Schlossgarten. Nächster Höhepunkt soll dann eine große Protestaktion am 9. Oktober sein.

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Projektgegner

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
04.10.2010 · 13:45 Uhr
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