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Heil: Wulff muss rechtliche Zweifel ausräumen

Hubertus HeilGroßansicht

Berlin (dpa) - SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil hat eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff im niedersächsischen Landtag gefordert.

Die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache, sagte Heil am Donnerstag in Berlin nach Wulffs Stellungnahme im Schloss Bellevue. Es müsse nun geprüft werden, ob Wulff seinerzeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. CDU und FDP hätten dies bisher verhindert.

«Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist», erklärte Heil. Gleichzeitig lobte er, dass Wulff fehlende Geradlinigkeit eingeräumt und die Vorgänge bedauert hatte.

Bundespräsident / Reaktionen
22.12.2011 · 23:12 Uhr
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