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Heil wirft Regierung Täuschung bei Arbeitslosenversicherung vor

Köln (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Heil, dass die schwarz-gelbe Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren werde, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten". Das von CDU-Politikern formulierte Vorhaben belege "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will", so der SPD-Politiker. Heil warf der Bundesregierung zudem vor, "dass ihr ein wachstumsorientiertes wirtschaftspolitisches Konzept fehlt".
DEU / Innenpolitik / Arbeitsmarkt / Versicherungen
23.12.2009 · 01:01 Uhr
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