News
 

Heiko Maas: Nach NSU-Morden Generalbundesanwalt stärken

Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund ermordet. Foto: Bernd Thissen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nach dem geplanten Gesetzentwurf sollen die Ermittlungszuständigkeiten leichter auf den Generalbundesanwalt übertragen werden können. Er solle sehr früh in die Ermittlungen eingeschaltet werden.

Wenn es Streitigkeiten unter den Staatsanwaltschaften in den Ländern wegen der Zuständigkeit gebe, solle der Generalbundesanwalt entscheiden, wer die Ermittlungen führen soll. Bei Strafen solle «ein rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender» Hintergrund besonders berücksichtigt werden.

Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz
26.02.2014 · 11:57 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

Weitere Themen