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Heiko Maas: Nach NSU-Morden Generalbundesanwalt stärken

Gedenkstein für NSU-OpferGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nach dem geplanten Gesetzentwurf sollen die Ermittlungszuständigkeiten leichter auf den Generalbundesanwalt übertragen werden können. Er solle sehr früh in die Ermittlungen eingeschaltet werden.

Wenn es Streitigkeiten unter den Staatsanwaltschaften in den Ländern wegen der Zuständigkeit gebe, solle der Generalbundesanwalt entscheiden, wer die Ermittlungen führen soll. Bei Strafen solle «ein rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender» Hintergrund besonders berücksichtigt werden.

Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz
26.02.2014 · 11:57 Uhr
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