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Heide Simonis: Kraft darf Nerven nicht verlieren

Die Ministerpräsidentin von Schlewig-Holstein, Heide Simonis, am 17.03.2005 nach dem vierten Wahlgang im Landtag in Kiel.
Kiel (dpa) - Heide Simonis, die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, wünscht Hannelore Kraft vor allem viel Nervenkraft als Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

«Ich kann ihr nur den Rat geben, nicht die Nerven zu verlieren», sagte die frühere schleswig-holsteinische Regierungschefin (SPD) am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Frauen hätten es in der Politik schwerer als Männer - allein schon deswegen, «weil wir so wenige sind und uns immer verlassen müssen auf Hilfe von anderen, die ihre eigenen Vorstellungen haben». Die Wiederwahl von Simonis war 2005 wegen einer Gegenstimme aus dem eigenen Lager gescheitert.

Simonis lobte das bisherige Vorgehen von Kraft. Diese habe bis jetzt mit ihren Verhandlungen und dem Auskunden, was jeder andere gerne möchte, es sehr gut gemacht - «sie weiß sehr genau, was sie will». Die Situation von Minderheitsregierungen werde zum Beispiel in Skandinavien gelassener gesehen als in Deutschland. Wenn dort eine politische Entscheidung schiefgehe, dann würde einfach ein neuer Anlauf unternommen. In Deutschland «sagt man gleich "gescheitert, der Ministerpräsident muss zurücktreten, die Regierung muss aufgelöst werden, das Parlament muss neu gewählt werden" - also eine gewisse Dramatik, die die anderen nicht so sehen.»

Über die Chancen der Minderheitsregierung in Düsseldorf, die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten, äußerte sich Simonis zurückhaltend. Es werde wohl solange gutgehen, solange sich SPD und Grüne mit Der Linken, die die Minderheitsregierung tolerieren muss, über Themen verständigen können. «In der Bildungsfrage müsste es noch am einfachsten gehen, aber offensichtlich scheint es große Unterschiede zu geben bei der Frage Sparen, Haushaltskonsolidierung. Da hat Die Linke ganz andere Vorstellungen, die auch manchmal ein bisschen naiv sind.» Denen müsse man jetzt versuchen beizubringen, umzudenken. «Aber andererseits darf man sie nun nicht kränken, weil man sie braucht.»

Simonis ist überzeugt, dass Kraft alles unternehmen wird, um das Experiment zu einem positiven Abschluss zu bringen. Die Linke habe allerdings nicht immer erkennen lassen, zu wissen, um was es eigentlich geht: Einen Staat zu modernisieren, Bildungschancen zu garantieren, die soziale Frage so aufrecht zu erhalten, dass alle das Gefühl haben, es werden gleichermaßen Belastungen verteilt. Probleme seien nicht mit Schlagworten wie «Enteignet die Millionäre» zu lösen. «So viele Millionäre haben wir gar nicht, wie wir Geld brauchen.»

Regierung / Nordrhein-Westfalen
14.07.2010 · 23:04 Uhr
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