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Heftiger Streit um Gesundheit und Arbeitsmarkt

Daniel BahrGroßansicht
Berlin (dpa) - Gut eine Woche nach ihrem Start sind die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten. Vor dem für Mittwoch geplanten neuen Spitzentreffen von Union und FDP zeichnete sich vor allem bei den Streitpunkten Gesundheit, Bürgerrechte und Kündigungsschutz keine Annäherung ab.

Lediglich bei den versprochenen Steuererleichterungen kamen sich die Verhandlungspartner am Dienstag etwas näher. Insgesamt wurden die Gespräche als «zäh» beschrieben. Dennoch wollen beide Seiten einen Durchbruch bei der Klausurtagung am Wochenende erreichen. Die Entwicklungen des Dienstags im Überblick:

GESUNDHEIT: Weiter offen ist die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die Union beibehalten und die FDP abschaffen möchte. Hier werden am Ende möglicherweise die Parteispitzen entscheiden müssen. Unklar ist auch noch, wie im kommenden Jahr das Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden soll, hieß es aus den Parteien. Da die FDP einen Anstieg der Lohnzusatzkosten verhindern will, kämen Steuerzuschüsse, ein staatliches Darlehen oder höhere Arbeitnehmerbeiträge infrage. Bei der CSU stoßen Beitragserhöhungen aber auf wenig Gegenliebe.

ARBEITSMARKT: Unversöhnlich stehen sich die Unterhändler beim Kündigungsschutz gegenüber. Die Union will ihn nicht antasten, die FDP fordert eine Lockerung. «Wir haben praktisch keine Einigung», bilanzierte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Allerdings sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer anstelle des Kündigungsschutzes künftig auf eine Abfindungsregelung verständigen können.

STEUERN: Schon zum Jahreswechsel soll es ein «steuerliches Sofortprogramm» geben, wo neben Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer auch erste Entlastungen bei der Einkommensteuer geplant sind, hieß es aus der zuständigen Arbeitsgruppe. Über eine Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags ist noch keine Entscheidung gefallen. Das endgültige Entlastungsvolumen wird aber wohl ohnehin erst in den Schlussverhandlungen festgezurrt.

SOZIALES: Die FDP würde Hartz IV gerne durch ein Bürgergeld von monatlich 662 Euro ersetzen, das pauschal alle Sozialleistungen einschließlich der Heizkosten abdecken soll - doch damit beißt sie bei CDU und CSU auf Granit. Auch die vom Verfassungsgericht geforderte Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung sorgt für Streit. Einig ist man sich immerhin, dass bei Langzeitarbeitslosen das Schonvermögen und die Zuverdienstgrenzen angehoben werden sollen. Auf konkrete Beträge im Koalitionsvertrag will man jedoch verzichten.

INNERES: Bei den Sicherheitsgesetzen gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Während die FDP gegen Online-Durchsuchungen und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung vorgehen will, fürchtet die Union Nachteile für die Terrorbekämpfung. Da keine Einigung in Sicht ist, hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgeschlagen, die Themen vorerst auszuklammern. Die FDP dringt hingegen auf eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen sich stärker dafür einsetzen, dass in Deutschland lebende Ausländer ihre Deutschkenntnisse verbessern.

ENERGIE: Einigkeit besteht darüber, dass die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden soll. Union und FDP wollen ein umfassendes Energiekonzept erstellen, das nach Unionsangaben die Basis für die Berechnung der jeweiligen Laufzeit-Verlängerung bilden soll. Kriterium für jeden einzelnen der 17 Atommeiler sollen EU-weite Sicherheitsstandards sein. Die Förderung erneuerbarer Energien von der Wind- bis zur Sonnenkraft soll möglichst bald auf den Prüfstand.

FAMILIEN: Das Elterngeld soll flexibilisiert und die Zahl der Vätermonate erhöht werden - da ist man sich einig. Doch beim Betreuungsgeld tobt ein heftiger Streit zwischen CSU und FDP, der jetzt von den Parteivorsitzenden entschieden werden soll. Für Kinder, die bis zum dritten Lebensjahr zu Hause statt in der Kita betreut werden, soll es nach dem Willen der Christsozialen 150 Euro pro Monat geben. Die FDP will allenfalls ein Gutschein-Modell akzeptieren, das gezielt zur Förderung der Kinder eingesetzt wird.

AGRAR: Für die notleidenden Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Finanzhilfen vereinbart. Streit gibt es hingegen um den Anbau von Gen-Pflanzen. Während CDU und FDP die «grüne Gentechnik» stärker fördern möchten, beharrt die CSU auf einem Vetorecht für den Anbau in Bayern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zweifelt an einer raschen Einigung, die FDP beklagt eine Blockadehaltung der Christsozialen. Ein Kompromiss bahnt sich bei der Besteuerung von Bio-Sprit an, wo es zu Entlastungen kommen soll.

VERTEIDIGUNG: Die von der FDP geforderte Abschaffung der Wehrpflicht bleibt ein Konfliktpunkt. Die Arbeitsgruppe wird sich nach Teilnehmerangaben nicht einigen können, sondern die Frage der großen Koalitionsrunde am Wochenende vorlegen.

POST: Die Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU und FDP wollen das Steuerprivileg der Deutschen Post abschaffen. Offen ist aber, ob dieses Ansinnen in der großen Koalitionsrunde eine Mehrheit findet. Bislang ist die Post bei privaten Paketen und bestimmten Briefsendungen von der Mehrwertsteuer befreit.

Parteien / Regierung
13.10.2009 · 21:25 Uhr
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