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Heftiger Schlagabtausch im Bundestag um Euro-Politik

Unterstützt die Regierung bei der Euro-Hilfe, geißelt dennoch die Europapolitik der Bundeskanzlerin als «dumm»: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.Großansicht

Berlin (dpa) - Begleitet von neuen Sorgen um Griechenland hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel für die Euro-Krise mitverantwortlich gemacht.

Trotz seiner scharfen Kritik an der Euro-Politik der Regierung sicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag aber das Ja seiner Fraktion zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September zu. Schwarz-Gelb setzt jedoch auf eine eigene Mehrheit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro billigte sowie die Bundestagsbeteiligung stärkte. Die Lage in Athen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble als ernst.

Der CDU-Politiker warb in dieser ersten Parlamentsberatung über den Gesetzentwurf, den EFSF als Bollwerk zur Verteidigung der Währung anzuwenden. Mit mehr Kompetenzen für den Rettungsschirm sollten Ansteckungsgefahren wie jetzt von Griechenland auf die gesamte Euro-Zone eingedämmt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe erneut bestätigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung in vollem Umfang dem Grundgesetz entsprächen. Sorgen über mögliche Verfassungsverstöße seien unbegründet.

In der Koalition von Union und FDP gibt es erhebliche Kritik an der EFSF-Reform. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiterhin mit Nein stimmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, dass in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden. Zu Wochenbeginn hatten 25 Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigert. Für die Kanzlermehrheit kann sie sich aber nur 19 Abweichler erlauben. Die Unionsspitze geht davon aus, dass noch genügend Kritiker umschwenken.

Gabriel warf Merkel und Schäuble «kurzsichtige und dumme Parolen» vor. Sie hätten sich gegen Kredite für Griechenland, gegen den Rettungsschirm und gegen eine europäische Wirtschaftsregierung gestellt. «Warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und die Finanzmärkte über die deutsche Haltung irritiert und verunsichert worden ist?»

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte wiederum die Euro-Politik der SPD als unzuverlässig und nannte Gabriel «Sirtaki-Siggi». Brüderle sieht Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land Verträge breche. Schäuble sagte, die Sparmaßnahmen zum Abbau der Defizite belasteten die griechische Bevölkerung schwer. So lange das Land aber Vorgaben nicht erfülle, bekomme es keine weiteren Gelder. «Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen.» Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Er sagte dem Onlinemagazin «The European»: «Das europäische Finanzsystem käme ins Schwanken.»

Gabriel sagte, völlig unglaubwürdig sei das Nein der Koalition zu Eurobonds mit der Begründung, dass Staatsschulden durch solche gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zu einheitlichen Zinssätzen vergemeinschaftet würden und Deutschland der Zahlmeister sei.

Es gebe schon seit dem ersten Ankauf der Europäischen Zentralbank von Staatsanleihen im Umfang von 120 Milliarden Euro eine gemeinsame Haftung für die Schulden - nämlich die der Euro-Staaten, die an der EZB beteiligt sind. «Das sind die ersten Merkel-Bonds.» Die «zweite Tranche der Merkel-Bonds» komme nun mit dem EFSF, in dem Deutschland für 211 Milliarden Euro hafte. Zur Ankündigung der Regierung zu Steuersenkungen sagte Gabriel: «Jetzt versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke. Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. Die Kanzlerin habe die «Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt». Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kündigte das Nein seiner Fraktion zum EFSF an. «Gerettet werden nur Banken, Versicherungen und Hedgefonds.» Die Vorlage zur Euro-Rettung sei ein «Fass ohne Boden». Notwendig sei eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen. «Sonst laufen wir wie die Schoßhunde hinter den Finanzmärkten hinterher.»

Finanzen / EU / Bundestag
08.09.2011 · 17:21 Uhr
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