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Haushalt 2011: Dank Wachstum weniger Neuverschuldung

Wolfgang SchäubleGroßansicht

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb will 2011 Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes wesentlich stärker begrenzen, als dies der Etatansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsah.

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum Freitag sind jetzt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt und damit 9,1 Milliarden weniger als von der Regierung. Die Ausgaben liegen bei 305,8 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden weniger als zuvor.

Die Opposition sieht im Haushaltsentwurf eine soziale Schieflage. SPD und Grüne kritisierten, dass die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Ansatz Schäubles nicht noch weiter nach unten drückt. Sie sahen einen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro.

Die Koalition von Union und FDP erhofft sich nach der Neuberechnung Einnahmen von 257,4 Milliarden Euro und plant Investitionen von 32,33 Milliarden. Der Bundestag will übernächste Woche den Etat 2011 endgültig verabschieden.

Während die Haushälter bei der Zurückführung der Neuverschuldung mehr Ehrgeiz zeigten als der Finanzminister, wollten sie an anderer Stelle geplanten Einschnitten Schäubles nicht folgen. So wird die Städtebauförderung 2011 weniger stark gekürzt als ursprünglich vorgesehen. Statt einer Halbierung auf 305 Millionen Euro wird nun eine Summe von 455 Millionen Euro eingestellt.

Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht bewilligte der Ausschuss 450 neue Planstellen. Allerdings werden diese Stellen erst entsperrt, wenn die Regierung ein abgestimmtes Konzept für bessere Kontrollen vorlegt. Damit wurde ein Wunsch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erfüllt. Das Konzept wird derzeit von einem Arbeitsstab Luftfrachtsicherheit erarbeitet.

Gekürzt wurde bei den Geheimdiensten: Sie bekommen 2011 ein Prozent weniger Finanzmittel. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) seien dies fünf Millionen Euro, beim Verfassungsschutz drei Millionen, erläuterten die Haushälter von SPD, Grünen und Linken. Während die SPD dies angesichts der Gefährdungslage für nicht verantwortbar hält, sehen es Grüne und Linke als durchaus machbar an.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte am Freitag, die Etataufstellung sei unter drei wesentlichen Gesichtspunkten zu sehen: den Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der unerwartet erfreulichen Konjunkturentwicklung und der neu eingeführten Schuldenbremse. Der Haushalt enthält zudem Teile des schwarz-gelben Sparpakets.

Die Koalitions-Haushälter verteidigten die für 2011 veranschlagten neuen Schulden von 48,4 Milliarden Euro. Man könnte möglicherweise 2,5 Milliarden weniger ansetzen, sagte Barthle. Doch man habe bewusst einen «sehr vorsichtigen Ansatz» gewählt. Otto Fricke (FDP) argumentierte, ihm sei der Ansatz lieber, als die Neuverschuldung um weitere 5 Milliarden herunterzurechnen. Man wolle sich auch nicht dem Vorwurf aussetzen, die Lage «schönzureden».

Barthle unterstrich, die Koalition zeige mit ihrem ersten selbst aufgestellten Etat ihre Entschlossenheit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Fricke hob für die FDP hervor, dass man trotz günstiger konjunktureller Werte und vieler Wünsche vor allem der Kabinettsmitglieder die Ausgaben des Bundes noch etwas weiter reduzieren konnte. Beide Koalitionspolitiker versicherten, dass der Personalabbau beim Bund unterm Strich weiter gehe.

Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist ebenfalls deutlich weniger als die zunächst geplanten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme des Bundes.

Die in Teilen deutlich korrigierten Haushaltspläne sind Folge der inzwischen kräftig angehobenen Wachstumsprognosen. In diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft um etwa 3,5 Prozent zulegen, 2011 ist ein Zuwachs von gut zwei Prozent möglich. Mit der überraschend starken Konjunktur ziehen nicht nur die Steuereinnahmen an. Dank sinkender Erwerbslosenzahlen sind auch weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt nötig.

Haushalt / Bundestag
12.11.2010 · 17:42 Uhr
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