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Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern

Christoph BöhrGroßansicht
Mainz (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

Auch der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Visier der Ermittler, wie die Mainzer Behörde nach dem Beginn von Hausdurchsuchungen bei beiden Beschuldigten mitteilte.

Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Untreue zudem gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, und erneut gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Hintergrund ist die Finanzaffäre der Fraktion. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld - also Steuergeld - für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist. So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386 000 Euro an Frigges Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Ein Leistungsverzeichnis hierzu blieb bislang verschwunden. Auch die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Vorstöße gegen das Parteiengesetz. Diese könnten zu hohen Strafzahlungen führen.

Neben Wohnungen in Hamburg und Berlin sei am Mittwoch auch die Düsseldorfer Beratungsagentur C4, an der Frigge zu 50 Prozent beteiligt ist, sowie eine PR-Agentur mit Sitz in Köln und Berlin durchsucht worden, bestätigte Frigge. «Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte er. Er kündigte an, in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte Frigge. «In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar.»

Laut Staatsanwaltschaft ergaben sich die Verdachtsmomente aus den Ermittlungen gegen den bereits wegen Untreue verurteilten Hebgen und aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Bei den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sei «eine Reihe von Beweismitteln» sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

Kriminalität / Parteien / CDU
05.05.2010 · 17:33 Uhr
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