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Hauptverdächtige vom 11. September vor US-Gericht

Das Archivbild vom 11.09.2001 zeigt die Südspitze von Manhattan mit den einstürzenden Türmen des World Trade Centers in New York.Großansicht
Washington (dpa) - Die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 werden vor ein ziviles Gericht in New York gestellt. Wie US-Justizminister Eric Holder am Freitag in Washington mitteilte, wird er die Ankläger in dem Verfahren anweisen, die Todesstrafe zu beantragen.

«Wir werden in den Prozessen energisch vorgehen», sagte Holder. «Es waren überaus schwere Verbrechen, die die härteste aller Strafen verdienen.» Zugleich versicherte der Minister aber, dass die Angeklagten um Chalid Scheich Mohammed einen «fairen Prozess» erhalten würden. Nach bisherigen Plänen sollte der Gruppe der Prozess vor einem der umstrittenen Militär-Sondertribunale in Guantánamo Bay gemacht werden, die eigens zur Aburteilung der Gefangenen in dem Lager geschaffen wurden.

Auch Präsident Barack Obama zeigte sich während seines Aufenthalts in Tokio «absolut überzeugt» davon, dass Mohammed und dessen mutmaßliche Komplizen einem Verfahren nach den «peinlichst genauen» Erfordernissen der Justiz unterworfen würden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem «großen Sieg» für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des amerikanischen Ansehens in der Welt.

Das Verfahren in New York wird mit weitem Abstand der bisher größte und spektakulärste Terrorprozess auf US-Boden sein. Nach Schätzungen von Experten könnte es aber noch bis zu zwölf Monate dauern, bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind und das Verfahren beginnt. Die mutmaßlichen Topterroristen werden zurzeit im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten, das Obama möglichst bald schließen will. Laut Gesetz muss der Kongress 45 Tage vor der Verlegung von Häftlingen aus dem Lager in die USA informiert werden, so dass die Gruppe ohnehin nicht vor Anfang 2010 auf amerikanischen Boden gebracht werden könnte.

Nach Holders Entscheidung sollen die Fünf nur ein paar Straßenzüge von dem Ort entfernt vor Gericht gestellt werden, an dem einst die Türme des World Trade Centers standen. Hier allein starben bei den Anschlägen etwa 2600 Menschen. Prozesse am Ort des Verbrechens seien in Strafprozessen üblich, verteidigte Holder die Ortswahl. Er zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass New York in der Lage sei, die nötige Sicherheit während des Verfahrens zu gewährleisten. Er habe bereits mit Bürgermeister Michael Bloomberg telefoniert.

Mohammed, einst die «Nummer drei» im Terrornetzwerk El Kaida, gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Er soll seine führende Rolle eingestanden haben, wurde aber nach US-Regierungsunterlagen bei Verhören in einem geheimen CIA-Gefängnis während der Zeit von Präsident George W. Bush 183 Mal dem Waterboarding unterzogen - einer Foltermethode, bei der Ertränken simuliert wird. Das zivile US-Strafrecht schließt es aus, dass durch Folter erpresste Geständnisse im Prozess zugelassen werden. Holder sagte aber, er sei überzeugt davon, dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen, das heißt, mit Schuldsprüchen enden werde.

Zur Gruppe der Fünf gehört ferner Ramzi Binalshibh, der zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, gezählt wird. Die anderen drei sind Ali Abdel Asis Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi, denen hauptsächlich finanzielle Unterstützung der Anschläge angelastet wird, sowie Walid bin Attasch, der in direktem Kontakt mit den Todespiloten gestanden haben soll.

Wie Holder am Freitag weiter mitteilte, werden zehn weitere Guantánamo-Gefangene vor Sondergerichte gestellt werden. Dazu gehört nach seinen Angaben Abdel Rahim al-Naschiri, der als Drahtzieher der Anschläge auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im Jemen gilt. Dabei waren 17 amerikanische Marineangehörige getötet worden. Holder begründete die Entscheidung für ein Militärtribunal in diesem Fall unter anderem damit, dass es sich um ein militärisches Anschlagsziel gehandelt habe und die Opfer Soldaten gewesen seien.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, dass er Guantánamo binnen eines Jahres schließen werde. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass er das Vorhaben in dem gesetzten Zeitraum nicht wird umsetzen können. Am Freitag trat der bisherige leitende Rechtsberater des Weißen Hauses, Greg Craig, zurück - ein weiteres Zeichen dafür, wie schwierig der Schließungsprozess ist. Craig war zu einem großen Teil an den Planungen beteiligt und zunehmend in die Kritik geraten.

In Guantánamo Bay werden zurzeit noch etwa 215 Gefangene festgehalten. Bis zu 50 von ihnen sollen nach Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der US-Regierung auf amerikanischem Boden vor Gericht gestellt werden, hieß es in bisher aber nicht offiziell bestätigten Medienberichten. Holder kündigte baldige weitere Entscheidungen an.

Terrorismus / USA
13.11.2009 · 18:33 Uhr
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