Hauchdünn: Deutschland in Sicherheitsrat gewählt
New York (dpa) - Deutschland hat es auf Anhieb geschafft: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Deutschland am Dienstag für die nächsten zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
Die deutsche Kandidatur erhielt schon im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nicht ständigen Sitz. Kanzlerin Angela Merkel wertete das Ergebnis als «eine Ehre und eine Verpflichtung». Außenminister Guido Westerwelle sprach sich erneut für eine Reform des Gremiums aus, um bestimmten Regionen der Welt mehr Gewicht zu verschaffen.
Deutschland kann nun in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig waren mindestens 127 Stimmen. Die Deutschen haben künftig dasselbe Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können.
Deshalb dringt Berlin weiter auf eine UN-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien. «Es ist nicht in Ordnung, dass zwei Kontinente wie Afrika und Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind. Auch Asien betrachtet sich zu Recht als unterrepräsentiert», sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstagabend in den ARD- «Tagesthemen». Deswegen gehe es bei der Reform der Vereinten Nationen nicht zuerst um einen ständigen Sicherheitsratssitz für Deutschland.
Westerwelle hatte die deutschen Stimmen persönlich in New York abgegeben. «Das ist ein Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Deutschland bedeutet», sagte er unmittelbar nach der Wahl. Deutschland werde für Frieden, Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe eintreten.
Merkel sprach von einem großen diplomatischen Erfolg für die deutsche Außenpolitik. Auf dem Rückflug von einer zweitägigen Balkanreise versicherte sie, die Bundesrepublik werde ihre Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den europäischen Partnern abstimmen. «Deutschland wird sich während seiner Arbeit im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die Reform des UN- Sicherheitsrats vorangebracht wird.»
Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar.
Portugal und Kanada mussten hingegen in einen zweiten und schließlich einen dritten Wahlgang. Zuletzt siegte Portugal deutlich mit 150 zu 32 Stimmen - Kanada hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen, wie ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums sagte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.
