News
 

Hartz-Reform und Sicherungsverwahrung im Kabinett

Berlin (dpa) - Die umstrittene Hartz-IV-Reform kommt heute ins Bundeskabinett. Mit dem Gesetzentwurf will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grundsicherung für Erwerbslose verfassungsfest machen. Der Hartz-IV-Regelsatz steigt danach um fünf Euro. Die Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen mehr Bildungsförderung bekommen. Auch über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle will die Regierung entscheiden. Die Sicherungsverwahrung soll künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher beschränkt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft.

Arbeitsmarkt / Soziales / Kabinett
20.10.2010 · 02:25 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.01.2017(Heute)
17.01.2017(Gestern)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen