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Hartz IV: Westerwelle stichelt gegen Merkel

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Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle stichelt im Streit über die Zukunft des Sozialstaats weiter gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen der FDP wurde zudem der Ruf laut, die Kanzlerin solle eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorlegen.

Beifall für seine Forderungen bekam der Vizekanzler aus dem Wirtschaftsflügel der Union. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, sie wolle mit einer Scheindebatte ihre Pläne für Sozialkürzungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verschleiern.

Trotz Merkels Aufruf zur Mäßigung wiederholte Westerwelle in der «Bild am Sonntag» ausdrücklich seine scharf kritisierten Worte: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Auf die Frage, ob er die Kanzlerin vor der Veröffentlichung seiner Thesen informiert habe, sagte er: «Ich veröffentliche Gastbeiträge, ohne sie vorher zur Abzeichnung im Kanzleramt vorzulegen. Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung.»

Merkel hatte erst am Freitag davor gewarnt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und zur Zurückhaltung aufgerufen. Zuvor hatte sie gesagt, die Äußerungen ihres Vizekanzlers seien nicht ihre Wortwahl. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte Merkel am Samstag, die Bundesregierung wolle die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zum Anlass nehmen, die Bildungschancen von Kindern zu verbessern.

Trotz des Streits über den Tonfall in der Sozialdebatte nannte Westerwelle sein Verhältnis zu Merkel ungetrübt. Er verwies auf Unterschiede im Temperament: «Sie ist in der Uckermark, ich bin im Rheinland aufgewachsen. Wir haben unterschiedliche Temperamente und wollen sie auch nicht verstecken müssen.» Zur Frage, wie sicher er sei, dass Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Westerwelle: «Da bin ich mir absolut sicher. In den letzten Tagen habe ich auch von Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand viel Zustimmung erfahren.»

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Die Kanzlerin muss Farbe bekennen. Statt Kritik an der FDP zu üben, sollte sie sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen.»

In der Union lösten Westerwelles Äußerungen unterschiedliche Reaktionen aus. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hielt dem Vizekanzler im «Spiegel» «klassisches Oppositionsgehabe» vor und forderte konkrete Lösungsvorschläge. Der bayerische FDP-Vize Martin Zeil sagte, inhaltlich sei er mit der Position Westerwelles zwar einverstanden, aber er hätte «nicht Westerwelles Worte gebraucht».

Inhaltliche Zustimmung bekam der FDP-Chef auch aus dem Unions- Wirtschaftsflügel. «Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf», sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, verlangte von Merkel Einsparungen im Sozialetat und einen klaren Reformkurs. Die CDU müsse die sozialdemokratischen Fesseln der großen Koalition ablegen, sagte er der «Wirtschaftswoche».

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag), die SPD werde auch im Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, um die Kanzlerin und ihren Vize in der Sozialdebatte zu einer Stellungnahme zu zwingen. Der FDP-Chef suche bloß Sündenböcke und wolle von der Tatenlosigkeit der Regierung und den Steuerhinterziehern als «eigentlichen Sozialbetrügern» ablenken. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft warf Westerwelle in der «Welt am Sonntag» Rechtspopulismus vor.

Arbeitsmarkt / Soziales / FDP
20.02.2010 · 15:10 Uhr
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