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Hartz-IV: Union macht Druck auf SPD und Länder

Arbeitslose demonstrieren in Hamburg gegen die Hartz-IV-Gesetze (Archivfoto).Großansicht

Berlin (dpa) - Eigentlich hatte die Regierung für ihre Hartz-IV-Reform auf Beifall gehofft. Doch nach massiver Kritik ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann.

Der Streit um die Neuberechnung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wird heftiger. Die SPD, die über den Bundesrat ein Wort mitreden kann, hat angekündigt, sie werde «einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen». Die Union reagierte mit Druck auf die SPD und die Länder und drohte mit einem Scheitern des gesamten Vorhabens. Union und FDP verteidigten die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die SPD bleibt bei dem Vorwurf an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sie habe die Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung «nach Kassenlage» entschieden. «Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat, was das Bundesverfassungsgericht ihr ins Stammbuch geschrieben hat», sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil am Dienstag in Berlin.

Nach den Vorgaben der Karlsruher Richter muss die Neuberechnung der Bedarfssätze für Erwachsene und Kinder spätestens zum Jahresende stehen. Erst am Montag hatte von der Leyen die Berechnungsgrundlagen der neuen Hartz-Sätze der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach bleiben die Sätze für Kinder unverändert. Bedürftige Kinder sollen aber über ein Bildungspaket im Volumen von 620 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden.

Zum weiteren Fortgang des Verfahrens sagte Heil, die SPD werde sich nicht dem von der Arbeitsministerin erzeugten Zeitdruck beugen, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft: «Wir sind keine Njet- Partei.» Auch wenn es bis zum Jahresende keine Verständigung über das Gesetzespaket gebe, könne die Bundesregierung «all das tun, was sie für richtig hält. Wir werden dann prüfen, ob das zureichend ist».

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht dagegen die SPD unter Zugzwang. «Wenn man fünf Euro ablehnt, kommt womöglich gar keine Erhöhung zustande», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundesrats. Dort haben Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr und sind auf Stimmen der Opposition angewiesen. Auch das Bildungspaket für die Kinder werde es dann nicht geben.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass auch die Länder mit SPD-Führung «noch soviel Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Land haben, dass sie ihr damals fehlerhaft verabschiedetes Gesetz jetzt in ein verfassungsgemäßes umwandeln». Die SPD werde sich auf Dauer nicht verweigern können.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch), wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zweifel an der Berechnung nicht ausräumen könne, «dann ist das Nein der Länder unausweichlich». Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder erscheine ihm «äußerst willkürlich».

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die Hartz-IV-Beschlüsse: Nötig sei ein «faires Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit». FDP- Generalsekretär Christian Lindner sagte, man werde SPD und Grüne «nicht aus ihrer Verantwortung für die Hartz-Gesetzgebung entlassen».

Erwerbslosen-Organisationen wollen am 10. Oktober in Oldenburg für höhere Hartz-IV-Regelsätze demonstrieren. Unterstützt wird die Aktion auch von Gewerkschaften.

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Urteil Bundesverfassungsgericht

Arbeitsmarkt / Soziales
28.09.2010 · 16:30 Uhr
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