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Hartz-IV-Streit geht in neue Runde

Berlin (dpa) - In die Hartz-IV-Hängepartie kommt wieder Bewegung. Der Bundesrat rief einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss an. Damit wurde eine Abstimmung über das Konzept der schwarz-gelben Koalition vermieden, für die sich eine Niederlage von Union und FDP in der Länderkammer abgezeichnet hatte. Beide Seiten betonten ihre Kompromissbereitschaft. Es sei Aufgabe der Länder, sich über Parteigrenzen hinweg zu verständigen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich optimistisch.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
11.02.2011 · 16:31 Uhr
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