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Hartz-IV-Neuregelung vom Parlament beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das umstrittene Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Union und FDP stimmten für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder enthält. Die Opposition stimmte dagegen. Nach dem Beschluss soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro steigen. Die letzte parlamentarische Hürde wartet am 17. Dezember im Bundesrat, wo um die Zustimmung zu dem Projekt noch gerungen wird.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
03.12.2010 · 14:21 Uhr
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