Hartz IV: Merkel fordert von SPD Gegenvorschlag
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das gleichzeitig vorgelegte «Bildungspaket» für Kinder von Langzeitarbeitslosen als beachtlichen Vorschlag.
Merkel will aber auf die SPD zugehen, um deren Zustimmung im Bundesrat zu erhalten. Sie forderte von der SPD konkrete Vorschläge, wo sie «mehr drauflegen» will. SPD-Vize Manuela Schwesig sprach dagegen von einem «unwürdigen Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten». Ihre Partei werde diesem Koalitionskonzept weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Auch bei den anderen Oppositionsparteien, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden lösten die Pläne heftigste Proteste aus. Die evangelische Kirche zweifelte die Berechnung an.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Vorwurf der Trickserei zurück. Die Sätze seien nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts berechnet worden. «Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz», sagte die Ministerin. Damit werde der «Pfusch» von Rot-Grün korrigiert.
Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal 10 Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Der Regelsatz für Kinder hätte nach der Neuberechnung eigentlich sinken müssen, soll aber aus Vertrauensschutz bei künftigen Erhöhungen nur abgeschmolzen werden, sagte von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Neuberechnung der Regelsätze sowie Bildungshilfen verlangt.
Schwesig sagte: «Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Grundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung willkürlich.» Auch habe von der Leyen «keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder». Das Bildungspaket sei eine Mogelpackung. «Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann 10 Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu voll genommen.»
Die veranschlagten Mehrkosten für die Regelsatzerhöhung von 300 Millionen Euro muss von der Leyen aus dem eigenen Etat finanzieren. Dies sei angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung zu schaffen, sagte sie. Die Ministerin rechtfertigte den Ausschluss von Alkohol und Tabak beim Grundbedarf als nicht lebensnotwendig.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Pläne «soziale Kälte vom Schlimmsten». Diese Koalition habe Anfang des Jahres den Hoteliers eine Milliarde Euro nachgeworfen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Mini-Anhebung bei Hartz IV zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor höheren Hartz-IV-Sätzen. «Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats», sagte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Kritik verlogen. Die SPD habe in ihrer Regierungszeit die Höhe der Sätze für ausreichend erklärt. «In der Opposition macht die SPD nun das Füllhorn auf.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, er wolle «Hartz IV de luxe».
Linke-Chef Klaus Ernst rief zu massivem Widerstand auf. Dazu seien auch politische Streiks ein geeignetes Protestmittel. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte: «Offensichtlich steht nicht das vom Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Vordergrund, sondern die Kassenlage des Bundes.»
