Hartz-IV-Kompromiss: Gespräche auf Januar vertagt
Berlin (dpa) - In diesem Jahr wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss mehr geben. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt das nächste Mal erst wieder am 7. Januar zusammen.
Das teilte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin nach der zweiten Gesprächsrunde mit. Es seien «harte, aber konstruktive Verhandlungen» gewesen. Nach ihrem Eindruck sei «allen Seiten an einer konstruktiven Lösung gelegen». Die offenen Fragen sollen nach ihren Worten nun «über die Feiertage aufgearbeitet werden».
Dazu erteilte das Gremium Prüf- und Berechnungsaufträge zu zehn Einzelfragen. Als Themenschwerpunkte nannte von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose «gekoppelt mit der Frage des Mindestlohnes». Es geht dabei im wesentlichen um das Lohnabstandsgebot und die Frage, in welchem Zusammenhang Sozialleistungen und Niedrigeinkommen stehen.
Die Kompromisssuche ist notwendig, weil das Hartz-IV-Paket am vergangenen Freitag im Bundesrat durchfiel. Damit liegt die von der schwarz-gelben Koalition zum 1. Januar geplante Erhöhung des Hartz- IV-Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro ebenso auf Eis wie das Bildungspaket mit Musikschulunterricht, Nachhilfestunden und Schulmittagessen. SPD und Grüne verlangen deutliche Nachbesserungen.
Für die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, wird eine Einigung davon abhängen, «wie weit uns die Gegenseite entgegenkommt». Sie gehe davon aus, dass es «noch zu sehr schwierigen und harten Verhandlungen» kommen werde. Die SPD dringt wie die Grünen auf bessere Bildungschancen für Kinder, auf höhere Regelsätze und einen allgemeinen Mindestlohn: «Alle drei Punkte stehen für uns auf einer Augenhöhe», sagte Schwesig.
Für die Grünen zeigte sich Fraktionsvize Fritz Kuhn zur nächsten Runde am 7./8. Januar «hoffnungsfroh». Wenn es keinen Durchbruch gebe, werde man doch wenigstens «einen guten Schritt weiter kommen». Es brauche aber «substanzielle Änderungen» bei den drei Schwerpunktthemen. Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro will die Opposition Geld in Milliardenhöhe für Bildungsaufgaben frei machen, das bislang zur Aufstockung von Niedriglöhnen dient.
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte die Verhandlungen als «Farce» und als «Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen». Da verhandelten «Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien.» Am Verhandlungstisch fehlten Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, kritisierte, das schwarz-gelbe Bildungspaket sei «ein statistischer Schrotthaufen». Vieles sei immer noch beliebig gesetzt, ohne valide Zahlen, «beispielsweise die acht Euro pro Monat für Schulmaterial im Schulbasispaket», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
