News
 

Hartz-IV-Klageflut am größten Sozialgericht

PosteingangGroßansicht

Berlin (dpa) - Sechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. «Wir haben jedes Jahr Rekordmarken», sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

«Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30 000 neue Verfahren sein». Und die umstrittenen Neuerungen bei Hartz IV werfen jede Menge neuer Fragen auf.

«Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist - es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben», befürchtete Gerichtssprecher Howe. Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, hatte bereits vor einer «Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz» gewarnt. Sie befürchtete in einem dpa- Gespräch, dass andere wichtige Verfahren von existenzieller Bedeutung dadurch verzögert werden.

Howe sagte, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung sei mit heißer Nadel gestrickt. Eine Frage sei, ob der um 5 Euro erhöhte neue Regelsatz von 364 Euro pro Monat verfassungsgemäß berechnet worden sei. Streit sei auch beim Bildungspaket für Kinder programmiert. «Da gibt es mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe - wann zum Beispiel ist eine zusätzliche Lernförderung erforderlich?»

Der Bundesrat hatte die Neuregelung blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss. In Berlin bekommen rund 300 000 Haushalte Hartz-IV-Leistungen.

Richter Howe beklagte, dass viele Bescheide der Jobcenter für Arbeitslose unklar und fehlerhaft seien - gerade bei der Anrechnung von Einkommen auf Hartz-IV-Geld. Auch Streit um Sanktionen oder die Wohnkosten lande häufig bei den Sozialrichtern. «Das Gesetz sagt, dass die Jobcenter angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen - doch was ist angemessen? Das ist seit nunmehr sechs Jahren ein schillernder Begriff.» Hinzu kämen Untätigkeitsklagen gegen die überforderten Jobcenter - etwa, wenn Anträge oder Widersprüche erst Wochen nach Fristende bearbeitet würden. «Das wäre vermeidbar, wenn die Center vernünftig personell ausgestattet wären», sagte Howe.

Obwohl am Berliner Sozialgericht mehr als doppelt so viele Richter wie vor Beginn der Hartz-IV-Reform arbeiteten, werde der Aktenberg nicht kleiner, sagte Howe. Von den derzeit 120 Richterstellen seien rund 70 allein für die Hartz-IV-Fälle verplant. Fast jeder zweite Hartz-IV-Kläger habe mindestens zum Teil Erfolg. 80 Prozent der Klagen zur Arbeitsmarktreform endeten im Einvernehmen.

Arbeitsmarkt / Soziales / Gerichte
30.12.2010 · 09:17 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.01.2017(Heute)
23.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen